Silvesterdemo Stuttgart – Hinein in den libertären Block!

Gegen das Kon­strukt von Volk, Na­tion und Rasse!

Für ein klas­sen­kämp­fe­ri­sches und re­vo­lu­tio­näres 2012!

Wir rufen alle auf, sich ge­schlossen, so­li­da­risch und Spek­tren über­grei­fend an der dies­jäh­rigen Sil­ves­ter­demo in Stutt­gart zu be­tei­ligen. Mit diesem Aufruf zu einem li­ber­tären Block wollen wir uns nicht von an­deren Gruppen und der Demo ab­grenzen, son­dern ver­stärkt in und aus un­serem Spek­trum heraus dazu mo­bi­li­sieren, um so der Zer­split­te­rung der Linken eine kraft­volle und kämp­fe­ri­sche Demo ge­gen­über zu stellen. Fa­schisten, die herr­schende Klasse und ihre Re­pres­si­ons­or­gane müssen 2012 mit einem starken Bündnis aller fort­schritt­li­chen und re­vo­lu­tio­nären Gruppen rechnen.

Wir bli­cken auf ein Jahr zu­rück, das ge­prägt war durch eine Aus­wei­tung im­pe­ria­lis­ti­scher Kriege, der Zu­nahme so­zialer Kämpfe in der ganzen Welt sowie der Zu­spit­zung der staat­li­chen Re­pres­sion gegen fort­schritt­liche Kräfte in der Bun­des­re­pu­blik. Wir sahen die Auf­stände der Men­schen in den ara­bi­schen Staaten, in Grie­chen­land, Spa­nien, Eng­land, sahen wie die De­mons­tra­tionen auf dem Tahrir-Platz und die Ak­tionen im Rahmen der Oc­cupy-Be­we­gung eine ei­gene glo­bale Dy­namik ent­falten konnten. Men­schen or­ga­ni­sierten sich, Streiks wurden ge­führt, Re­gie­rungen wurden ge­stürzt, manche Kämpfe blieben vor­erst er­folglos. An­ar­chis­ti­sche, kom­mu­nis­ti­sche und re­vo­lu­tio­näre Gruppen setzen dabei ihre Kämpfe fort und waren ein wich­tiger Ak­teure bei so­zialen Aus­ein­an­der­set­zungen. Sie ver­netzten sich mit ihren Freund_innen über Staats­grenzen hinweg, konnten ihre Er­fah­rungen mi­tein­ander aus­tau­schen und sich ge­gen­seitig mo­ti­vieren.

Wir mussten dieses Jahr auch wieder fest­stellen, zu was Fa­schisten und frem­den­feind­liche Gruppen fähig sind. Die Blut­spur von den Morden der NSU bis hin nach Utoya zeugt von der le­bens­ver­ach­tenden Praxis dieser Kräfte. Diese Taten stehen sym­pto­ma­tisch für die Ver­schär­fung der so­zialen Lage in den ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­sell­schaften. Im Falle der NSU zeigt sich, dass der Staat nicht in der Lage und über­haupt nicht wil­lens war, die fa­schis­ti­schen Mörder und ihre Struk­turen recht­zeitig an ihren Taten zu hin­dern. So waren es von staat­li­chen Be­hörden fi­nan­zierte Neo­nazis, welche die Ver­bre­chen per­so­nell und lo­gis­tisch über­haupt erst mög­lich ge­macht haben.

Zur glei­chen Zeit werden je­doch An­ti­fa­schist_innen ver­folgt und kri­mi­na­li­siert. So wie unser Ge­nosse Chris, der als Teil­nehmer einer Demo gegen eine Pro­pa­gan­da­ve­ran­stal­tung der is­la­mo­phoben Partei DIE FREI­HEIT fest­ge­nommen wurde und am 16. Sep­tember 2010 von den Ge­richten auf Basis un­durch­sich­tiger Zeu­gen­aus­sagen zu einer elf­mo­na­tigen Haft­strafe ver­ur­teilt wurde. Ihm und allen an­deren po­li­ti­schen Ge­fan­genen gilt un­sere So­li­da­rität. Au­ßerdem trauern wir ge­meinsam mit den An­ge­hö­rigen um die Opfer der grau­samen An­schläge von Utoya und den jüngst be­kannt ge­wor­denen Op­fern fa­schis­ti­scher Ge­walt in der BRD.

Der Tod bleibt wei­terhin ein Meister aus Deutsch­land: der Krieg in Af­gha­ni­stan wird weiter ge­führt und das Land bleibt mi­li­tä­risch von der NATO be­setzt. Die BRD lie­ferte 2010 Waffen im Wert von 2 Mil­li­arden Euro in die ganze Welt – im Ver­gleich zum Jahr 2009 hat sich diese Zahl bei­nahe ver­dop­pelt. Mit diesen Mord­in­stru­menten wird der Kampf re­pres­siver Re­gimes in der ganzen Welt gegen die ei­gene Be­völ­ke­rung, oder die Be­wohner be­setzter Ge­biete ge­führt. Hielt sich die BRD bei der Bom­bar­die­rung Li­byens noch zu­rück, ist dies bei den kom­menden Kriegen wohl zu be­zwei­feln. Die Mas­sen­me­dien be­reiten uns schon massiv auf die Ak­zep­tanz eines An­griffs­kriegs gegen den Iran vor. Zwar würden wir einer Ab­dan­kung des re­ak­tio­nären Re­gimes im Iran keine ein­zige Träne nach­weinen, doch die im­pe­ria­lis­ti­schen Kriegs­treiber der NATO nehmen bei ihren ge­planten Feld­zügen eine glo­bale Es­ka­la­tion rück­sichtslos in Kauf. Denn wenn es um die Durch­set­zung ihrer geo-po­li­ti­schen und öko­no­mi­schen In­ter­essen geht, ist jedes Mittel recht.

Der Ka­pi­ta­lismus ist, wie auch die Krise der letzten drei Jahre ge­zeigt hat, wieder an seine Grenzen ge­stoßen. Nach dem Kalten Krieg zeigte er von Jahr zu Jahr immer mehr seinen zer­stö­re­ri­schen und un­ter­drücke­ri­schen Cha­rakter. Um dem kom­menden Auf­stand zu be­gegnen ist jedes Mittel recht. Kriege lenkten schon immer von den Pro­blemen im In­neren ab und recht­fer­tigen auch heute die wei­tere Ein­schrän­kung un­serer Frei­heit.

Die An­griffs­be­reit­schaft Groß­bri­tan­nien und Frank­reich führte uns allen vor Augen, zu wel­cher Nor­ma­lität Kriegs­e­in­sätze im Be­wusst­sein der Be­völ­ke­rung schon ge­worden sind. Tau­sende Li­byer_innen wurden durch die Bomben der NATO er­mordet, ras­sis­ti­sche Po­grome gegen Schwarz­afri­kaner und Lynch­morde be­herrschten die Straßen Tri­polis. Das hoch­ge­rüs­tete Bündnis ka­pi­ta­lis­ti­scher Staaten spricht nicht die Sprache der Eman­zi­pa­tion, son­dern die des Elends.

Die Zer­stö­rung der Um­welt, die immer mieser wer­denden Be­din­gungen für Lohn­ab­hän­gige, die zu­neh­mende Aus­höh­lung der so­zialen Si­che­rungs­sys­teme, die Ver­drän­gung sub­kul­tu­reller und po­li­ti­scher Frei­räume, die zu­neh­mende Ver­wert­li­chung sämt­li­cher Le­bens­be­reiche sowie der wach­sende Un­ter­schied zwi­schen Arm und Reich zeigen den wür­de­losen Zu­stand un­serer Ge­sell­schaft, der sich uns wie ein scheinbar un­be­zwing­barer Mo­no­lith ent­gegen stellt. Doch unser Kampf gegen diese Zu­stände und ihre Sym­ptome werden weiter ge­führt, auf allen Ebenen, ob im öf­fent­li­chen oder nicht-öf­fent­li­chen Raum.

2011 hat die Kraft und Ver­än­de­rungen ge­zeigt, wie Men­schen un­ab­hängig von na­tio­nalen und völ­ki­schen Ka­te­go­rien, jen­seits von Par­tei­bü­ro­kratie, Ka­der­ge­horsam und Ar­beits­drill Wi­der­stand or­ga­ni­sieren können. Viele or­ga­ni­sierten sich spontan und ent­wi­ckelten ge­mein­same Ent­schei­dungen, die sie kreativ in die Tat um­setzten. Dabei war ihnen oft nicht be­wusst, dass ihre Praxis dem Ver­ständnis, den Me­thoden und Prin­zi­pien li­ber­tärer, an­ar­chis­ti­scher und an­archo-syn­di­ka­lis­ti­scher Gruppen ent­sprach. Diese Flamme gilt es auf­zu­nehmen und zu pflegen.

Um der Ge­walt, den Ent­beh­rungen und dem Elends des ka­pi­ta­lis­ti­schen Nor­mal­be­triebs etwas Men­schen­wür­di­geres ent­ge­gen­zu­setzen, müssen wir un­sere Kräfte weiter ent­falten, ver­binden und stärken. Die selbst­ge­wählte Iso­la­tion in ideo­lo­gi­schen Un­ter­gruppen muss über­wunden werden. Unser Ziel muss eine so­li­da­ri­sche, starke und kämp­fe­ri­sche Linke sein, die nicht nur mit sich selbst kom­mu­ni­ziert, son­dern ihre Al­ter­na­tiven aktiv zu den Men­schen in den Vier­teln, Städten, Be­trieben und Dör­fern trägt. Nie waren die Chancen dafür so gut wie jetzt – wir sind auf einem guten Weg. Lassen wir uns nicht ent­mu­tigen und gehen ge­meinsam feiern für ein bes­seres Jahr 2012.

Wir kämpfen bis die Frei­heit kommt!
Hinein in den schwarz-roten Block!

31. 12. / 16 Uhr

Ma­ri­en­platz-Stutt­gart

Un­ter­zeichnet von:
Li­ber­täres Bündnis Lud­wigs­burg // [LB]²
Schwarze An­tifa Stutt­gart // SAS
Freie Ar­beiter_innen Union Stutt­gart // FAU
Red And An­ar­chist Skin­heads Stutt­gart // RASH

in wei­terer Aufruf findet sich unter: ​sil­ves­ter­de­mo0711.​tk


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