Gegen die Zurichtung durch Staat, Nation und Kapital – IMK auflösen!

Aufruf des so­zi­al­re­vo­lu­tio­nären Kri­sen­bündnis Frank­furt

Gegen die Zu­rich­tung durch Staat, Na­tion und Ka­pital – IMK auf­lösen!

Am 22.Juni wird die erste Sit­zung der „Stän­digen Kon­fe­renz der In­nen­mi­nister und -se­na­toren der Län­der“ 2011 in Frank­furt am Main unter Vor­sitz des hes­si­schen In­nen­mi­nis­ters Boris Rhein statt­finden. Wenn sich der Staat in Ge­stalt der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz for­miert, haben eman­zi­pa­to­ri­sche Be­we­gungen allen Grund, den Staats­funk­tio­nären diesen Tag zu ver­miesen. Im Namen von Si­cher­heit, Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung und In­te­gra­tion werden hier Jahr für Jahr al­lerlei Schwei­ne­rein be­schlossen, die darauf hin­aus­laufen die Be­völ­ke­rung zu steuern und zu kon­trol­lieren, Mi­grant_innen das Leben schwer zu ma­chen und den au­to­ri­tären Staat aus­zu­bauen.

Es ist kein Ge­heimnis, dass der Ka­pi­ta­lismus Armut pro­du­ziert. Und es ist kein Ge­heimnis, dass po­li­ti­sche Maß­nahmen und Me­cha­nismen, die die Ar­mut­spro­duk­tion einst ab­fe­dern sollten, in den letzten Jahr­zehnten sys­te­ma­tisch und welt­weit ab­ge­baut wurden. So stehen die Staaten heute vor der Auf­gabe, sich in der ver­schärften Welt­markt­kon­kur­renz Res­sourcen und Ab­satz­märkte zu si­chern, sich als at­trak­tiver Wirt­schafts­standort zu be­haupten und gleich­zeitig die Folgen dieser Ent­wick­lungen zu be­ar­beiten: Mi­gra­tion muss kon­trol­liert, die Be­völ­ke­rung muss dis­zi­pli­niert und für die Welt­markt­kon­kur­renz ak­ti­viert, even­tuell er­star­kende so­ziale Be­we­gungen müssen nie­der­ge­halten werden – dies sind we­sent­liche Auf­gaben, mit denen sich die In­nen­mi­nis­te­rien be­schäf­tigen. Seit der Welt­wirt­schafts­krise 2008, die die seit Jahr­zehnten be­ste­henden Ver­wer­tungs­pro­bleme des Ka­pi­tals sichtbar werden ließ, sind die In­nen­mi­nis­te­rien ver­stärkt ge­for­dert, ihr re­pres­sives In­stru­men­ta­rium aus­zu­bauen.

Re­gieren durch sor­tieren

Der Maß­nah­men­ka­talog, der dem Staat zur Ver­fü­gung steht, um seine Be­völ­ke­rung auf die be­ste­henden Ver­hält­nisse ein­zu­schwören und zu „ak­ti­vie­ren“ ist lang. Die seichte Tour wird mit po­li­ti­scher Bil­dung und Sport ge­fahren. Härter wird es, wenn sich der Staat seiner Deu­tungs­macht be­dient und dar­über ent­scheidet, wer „or­dent­li­cher De­mo­krat“ und wer „Ex­tre­mist“ ist. Folge dieser in­zwi­schen von der Bun­des­re­gie­rung zur Leit­linie ihres po­li­ti­schen Han­dels ge­machten Ex­tre­mis­mus­theorie ist bei­spiels­weise die Be­schnei­dung fi­nan­zi­eller Mittel für zi­vil­ge­sell­schaft­liche Anti-Nazi Pro­jekte.

Hieran zeigt sich: Wie der Staat mit wem um­geht, hängt we­sent­lich davon ab, als was er_sie ein­sor­tiert wird: Mi­grant_innen wird ihr An­derssein und die Nicht­an­pas­sung an die „deut­sche Leit­kul­tur“ vor­ge­worfen, um ihre Ab­schie­bung zu le­gi­ti­mieren, Er­werbs­lose werden als dumm und faul stig­ma­ti­siert, um ihnen noch die mie­sesten und sinn­lo­sesten 1-Euro-Jobs auf­zu­brummen, „männ­liche Ju­gend­liche mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund“ gelten als ge­walt­tätig und werden von der Po­lizei be­son­ders ins Auge ge­fasst, der er­wach­sene „Deut­sche“ nicht. Ähn­lich wird auch beim so­ge­nannten „Pro­fi­ling“ ver­fahren, dessen Ein­satz zur Luft­si­che­rung auf der dies­jäh­rigen In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz dis­ku­tiert wird: An­hand von Per­sön­lich­keits­merk­malen, zu denen etwa Alter, Ge­schlecht und Ethnie-Zu­ge­hö­rig­keit zählen könnten, sollen „Ri­si­ko­grup­pen“ fest­ge­legt werden, die be­son­ders zu be­ob­achten und zu kon­trol­lieren sind. Kurz: Der­ar­tige nicht zu­letzt ras­sis­ti­sche Sor­tie­rungen zieht der Staat heran, um „ef­fi­zi­ent“ re­gieren und kon­trol­lieren zu können.

Wer sor­tieren will, muss erst mal Daten er­heben. Die wohl größte Er­he­bung läuft dieses Jahr unter dem Titel „Zensus 2011“, ge­meinhin be­kannt als Volks­zäh­lung. Hierbei geht es al­ler­dings nicht darum, die Be­völ­ke­rung mal kurz durch­zu­zählen, viel­mehr han­delt es sich um eine zwangs­weise Er­he­bung einer Viel­zahl per­sön­li­cher Daten. Die Ge­sell­schafts­mit­glieder gelten dabei als bloße „Merk­mals­trä­ger“ und werden sta­tis­tisch zu einer po­li­tisch hand- und re­gier­baren Ma­nö­vrier­masse zu­sam­men­ge­kehrt.

„In­te­gra­tion“

Im letzten Jahr hat Thilo Sar­razin sich er­laubt aus­zu­spre­chen, was oh­nehin seit ge­raumer Zeit staat­liche Praxis ist: „nütz­liche Aus­län­der“ dürfen bleiben, „un­nütze“ sollen gehen – das nennt sich dann „be­darf­s­ori­en­tierte Zu­wan­de­rung“. Nach dem Willen des Ge­setz­ge­bers soll etwa ge­dul­deten Mi­grat_innen, die nicht in der Lage sind ihren Le­bens­un­ter­halt selbst zu ver­dienen, kein dau­er­haftes Blei­be­recht ge­währt werden. Die „Sar­razin-De­batte“ hat ge­zeigt, dass in großen Teilen der „bio­deut­schen“ Be­völ­ke­rung ras­sis­ti­sche und so­zi­aldar­wi­nis­ti­sche Ein­stel­lungen vor­herr­schen. Diese werden von den In­nen­mi­nis­te­rien in Form von „Aus­län­der­recht“, das bei­spiels­weise die nur in Deutsch­land be­ste­hende, schi­ka­nöse Re­si­denz­pflicht re­gelt, und „In­te­gra­ti­ons­maß­nah­men“ wie dem Ein­bür­ge­rungs­test, ge­för­dert und schon lange in po­li­ti­sche Praxis um­ge­setzt.

„Si­cher­heit“

Re­gel­mäßig stehen auf der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz Fragen der Si­cher­heits­po­litik im Zen­trum. Das Spek­trum an Themen reicht hier von der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung über die Re­struk­tu­rie­rung von BKA und Bun­des­po­lizei bis zur „Ex­tre­mis­mus­be­kämp­fung“. Dabei wird das im­mergleiche Spiel ge­trieben: Egal wie viele si­cher­heits­po­li­ti­sche Re­formen vor­ge­nommen wurden, nach jeder heißt es er­neut, es würden immer noch Si­cher­heits­lücken be­stehen und neue Be­dro­hungs­sze­na­rien werden an die Wand ge­malt. Um die ‚Be­dro­hung’ ab­zu­wehren und die Si­cher­heits­lücken zu schließen, so heißt es weiter, seien wei­tere Re­formen not­wendig – und der au­to­ri­täre Staat for­miert sich Stück für Stück. So ist der Si­cher­heits­dis­kurs zur zen­tralen Ideo­logie avan­ciert, um au­to­ri­täres und re­pres­sives staat­li­ches Han­deln zu recht­fer­tigen.

Si­cher­heits­po­litik ist dabei längst keine bloß na­tio­nale An­ge­le­gen­heit mehr. Ge­rade in­ner­halb EU-Eu­ropas wurde die si­cher­heits­po­li­ti­sche Zu­sam­men­ar­beit der Länder in den letzten Jahren stark aus­ge­baut. Neben der Ein­rich­tung der ge­mein­samen „Grenz­schutz­agen­tur“ FRONTEX, deren Ein­satz an den EU-Au­ßen­grenzen re­gel­mäßig Men­schen­opfer for­dert, sei hier als Bei­spiel der Aufbau der „Eu­ro­päi­schen Gen­da­me­rie­truppe“ (EGF) er­wähnt. Dass zu deren Auf­gaben vor allem die Auf­stand­be­kämp­fung und der Schutz von Ei­gentum ge­hören, zeigt deut­lich, was „Si­cher­heit“ im Ka­pi­ta­lismus ei­gent­lich meint.

Fuck au­t­ho­rity

We­sent­li­cher Zweck der In­nen­mi­nis­te­rien ist es also, die Be­völ­ke­rung trotz sich ver­schär­fenden An­griffen auf die Le­bens­be­din­gungen der meisten Men­schen re­gierbar zu halten und die­je­nigen zu be­strafen, die nicht mit­ma­chen können, dürfen oder wollen. Die ag­gres­siven Stra­te­gien ak­tu­eller und zu­künf­tiger Ka­pi­tal­ver­wer­tung sollen si­cher­heits- und po­li­zei­staat­lich ab­ge­si­chert werden.

Da­gegen sagen wir – wir haben keinen Bock mehr uns aus­beuten und re­gieren, kon­trol­lieren und über­wa­chen zu lassen. Wir haben keinen Bock mehr auf ein men­schen­ver­ach­tendes System, das im selben Maße, indem es Pro­bleme zu lösen vor­gibt, Pro­bleme pro­du­ziert. Des­halb:

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