Während in London die Straßen brennen und Jugendliche nach Paris und Athen ein weiteres mal einer Gesellschaft, die alles verspricht und wenig hält, einen Spiegel vorhalten, verfolgen wir mit zunehmender Verwunderung die öffentliche Diskussion um Gewalt nach der Wagenplatzräumung von Kommando Rhino in Freiburg. Nicht die Zerstörung des Wagenplatzes steht im Mittelpunkt, sondern einige friedlich vor sich hinbrennende Baugeräte und Barrikaden auf der Straße.
Wir können verstehen, dass sich die Bewohner_innen des Wagenplatzes vor dem Hintergrund dieser Situation unter Druck fühlen, doch Kommando Rhino hat keine Veranlassung sich zu distanzieren. Notwendig ist angesichts der Sachlage nicht, den unverschämten Forderungen der Stadt und Polizei den Anschein irgendeiner Legitimität zu verleihen, sondern deren Politik eine Absage zu erteilen und weitere Proteste auf der Straße zu organisieren.
Die Repression, von der verschiedene Projekte durch mehrere Durchsuchungen, Verfahren und die Räumung des Wagenplatzes betroffen sind, empfinden wir als Angriff gegen autonome Strukturen und emanzipatorische Politik in Freiburg insgesamt. Wir erklären deshalb unsere Unterstützung autonomer Gruppen und linker Strukturen, die sich in Freiburg gegen die derzeitige Repression wehren.
Die Forderung nach Distanzierung dient allein der Verschiebung des medialen Diskurses auf eine Ebene, auf der die realen politischen Konflikte entsorgt werden. Wie viel Selbstsicherheit und Arroganz besteht eigentlich in den Elfenbeintürmen der Politik, wenn erwartet wird, dass es nach einem solchen Vorgehen der Polizei irgendeine Veranlassung für eine Entschuldigung von jenen gibt, die eine autoritäre staatliche Macht erfahren, die mit Baggern und Knüppeln alternativen Wohnraum zerstört.
Wovon eigentlich distanzieren? Die publizierten Molotowcocktails auf Feuerwehrleute offenbarten sich als die gleiche Propaganda, wie die Forderung nach einer Distanzierung selbst. Das angeblich gespannte Drahtseil, welches als heimtückische Falle dargestellt wurde, war nach anderen Berichten durch Absperrband und Warnschilder gesichert und wohl vor allem eine Schutzmaßnahme und Warnung vor Gegenständen auf der Fahrbahn. Obwohl wir an dieser Form der Straßenabsperrung mit einem gespanntem Seil Kritik haben und davon abraten, sehen wir sie nicht als „lebensbedrohlich“, sondern als Versuch, eines verantwortungsvollen militanten Handelns, vor der schwierigen Situation eines polizeilichen Angriffs. Straßenblockaden von der Sitzblockade bis zur Barrikade sind und bleiben ein wichtiges Element im Spektrum linker Protestformen. Unabhängig davon, ob es den Stadtverwaltungen und Politiker_innen oder denen, die von diesen Verhältnissen profitieren, passt oder nicht.
Diese Kultur des Widerstandes und Protestes von Bürgerinitiativen und Jugendlichen existiert nicht nur in Wyhl und Mutlangen, in Wackersdorf und im Wendland, bei der Verteidigung der Roten Flora in Hamburg, der Liebig 14 in Berlin, der autonomen Zentren in Köln oder Erfurt, sondern hat auch in Freiburg im Breisgau eine lange Geschichte.
Es ist schon mehr als Ironie der Geschichte, wenn ein grüner Bürgermeister, dessen Partei einst selbst in der Traditionslinie solcher Auseinandersetzungen stand, nun in Manier eines Filbinger Distanzierungen einfordert. Wenn es um die Verwendung von Molotovcocktails geht, sollte er vielleicht besser beim ehemaligen grünen Spitzenkandidaten und Außenminister Josef Fischer nachfragen, als über die Presse verlogene Erklärungen abzugeben und Krokodilstränen zu heucheln.
Was dachte die Stadt eigentlich, bevor sie mehrere 100 Beamte in Gang setzte? Eine Räumung ist kein Kindergeburtstag! Es ist die gewaltsame Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, bei der schwere Verletzungen von Bewohner_innen und solidarischen Menschen durch polizeiliche Übergriffe in Kauf genommen werden. Barrikaden sind ein Teil des Selbstschutzes, um angreifende Polizeieinheiten zu verlangsamen und ein unmissverständliches politisches Signal des Protestes. Sie sind deshalb notwendig und richtig und nicht falsch.
Die Frage ist doch nicht, dass sich die Menschen wehren, sondern weshalb. Auch über Freiburg liegt keine Käseglocke einer Friedfertigkeit, die Fügsamkeit und Anpassung meint. Überall in der Welt wehren sich derzeit die Menschen gegen kapitalistische Stadtentwicklung, gegen steigende Mieten, gegen Verdrängung und Vertreibung in den Städten. In Athen, Barcelona oder Tel Aviv finden Massendemonstrationen und Krawalle gegen die globale Hoffnungslosigkeit der Ökonomie als zentrale Vorgabe der Stadtentwicklung statt.
Was geschieht eigentlich in den Köpfen der Verantwortlichen in den Stadtverwaltungen, wenn mit kühlem Schulterzucken und Verweis auf die Privatwirtschaft, Zentren von Jugendlichen wie das Ungdomshuset in Kopenhagen oder Wohnraum wie bei Kommando Rhino zum Abschuss freigegeben werden? Natürlich knallt es, wenn in Freiburg geräumt wird. Und natürlich ist dies kein romantisches Abenteuererlebnis, sondern ein Implodieren der strukturellen Gewalt, welche uns umgibt. Nicht von Protesten auf der Straße gilt es sich zu distanzieren, sondern von dieser Gewalt, die uns umgibt. Es gilt, sich von denen zu distanzieren, die uns diese Situation als Normalität verkaufen wollen und für standortpolitische und privatwirtschaftliche Interessen die Stadt zum Ort der Repression erklären. Der Widerstand auf der Straße ist und wird immer ein Teil von emanzipatorischen Bewegungen sein.
Es gibt ebenso keinen Grund sich fügsam zu verhalten und die vermeitlichen Sachzwänge der Politik als alternativlose Gesetzmäßigkeit zu akzeptieren. Die brennenden Barrikaden im Vauban waren kein destruktiver Moment, sondern in einer ganzen Abfolge von menschenverachtenen bürokratischen Entscheidungen, ein Lebenszeichen, dass es die Menschen in dieser Stadt noch gibt. Sie sind nicht nur die Füllmasse für Einkaufszentren, Fußgängerzonen und Immobilienblasen, sie sind nicht planbar und ihre Bedürfnisse nicht stapelbar in Verordnungen und Aktenzeichen. Dass Armut und soziale Ungerechtigkeit dabei auch unter ökologisch Vorzeichen reproduziert werden, zeigt die Wohnraumsituation in Freiburg. Hier wird im Lokalen deutlich, was im globalen Maßstab gilt: Auch grüner Kapitalismus schafft soziale Ungerechtigkeit und befördert die Verdrängung ärmerer und sozial ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen durch Gentrifizierung!
Wir sind solidarisch mit den Bewohner_innen des Wagenplatzes Kommando Rhino und allen, die auf der Straße waren, um die gewaltsame Räumung zu verhindern. Es gibt keine bösen Autonomen oder guten Wagenbewohner_innen oder stadtentwicklungspolitischen Initiativen. Es gibt eine Bewegung, eine Aufbruchsstimmung, nicht nur in Freiburg, auch in anderen Städten wie Konstanz, Frankfurt, Köln, Berlin, Erfurt oder Hamburg. Das Einende dieser Bewegung sind nicht die politischen Ideologien oder Aktionsformen, sondern die Kritik an einer Stadt, die nicht Ausdruck eines Gemeinsamen ist, sondern von marktorientierten Standortfragen. Die nicht gesellschaftlicher, sondern privatwirtschaftlicher Besitz ist, die nicht vergesellschaftet wird im Interesse aller, sondern im Interesse des Kapitals per Gewaltmonopol kontrolliert wird.
Die Frage um Recht auf Stadt ist zu einer Frage um Gesellschaft und Teilhabe geworden. Der tägliche Gang durchs Fabriktor und manchmal auch dessen Blockade, die Organisierung innerhalb der Fabriken sind heute für immer mehr Menschen in den Metropolenregionen der Welt zu einem Gestern geworden. In Zeiten immaterieller Arbeit und prekärer Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse organisieren sie sich zusehends innerhalb der Städte. Die Stadt ist unsere Fabrik und die Produktionsmittel in dieser Fabrik sind wir selbst. Wir selbst und unsere Umgebung sind dabei durchzogen von Brüchen und Überschüssen, von Widersprüchen und Hierarchien, die es immer wieder sichtbar zu machen gilt, um sie zum Gegenstand einer emanzipatorischen Kritik und Praxis zu machen. Wenn wir uns dieses Terrain aneignen, dann nicht aus Arbeitsethos, sondern um der Vorstellung des privaten oder staatlichen Eigentums, die des Gemeinsamen entgegenzusetzen. Die Stadt gehört nicht den Unternehmer_innen, den Politiker_innen, Stadtteilmanager_innen und Wohnungsbaugesellschaften oder jenen, die das Geld haben, um sie sich leisten zu können. Die Stadt gehört allen!
Die Stadt des ausgehenden 20. Jahrhunderts ist an ihr Ende gekommen. Von nichts anderem erzählen die aktuellen Proteste in aller Welt, die Riots in den Straßburger Vorstädten, die Jugendunruhen in London und von nichts anderem erzählen auch die leise vor sich hinbrennenden Barrikaden auf Vauban. Auch grüner Kapitalismus kann brennen und das ist gut so. Denn der Markt kennt keine Antwort aus der Krise. Die Menschen können sich aber organisieren und die Stadt, die sie umgibt, selbst gestalten. Durch Aneignung und Kritik sich auf der Straße zeigen, durch Vernetzungen wie Recht auf Stadt, Mieterinnen_initiativen, autonome Zentren oder eben die Besetzung von Wagenplätzen.
Durch Solidarität, nicht nur mit sich selbst und den eigenen Lebensbedingungen und Milieus, sondern mit allen, die auf den Straßen und in den Städten vertrieben werden, weil sie zu arm sind oder illegalisiert werden oder einfach, weil sie sich gegen diese Zustände wehren.
Wir unterstützen die Aktivist_innen in Freiburg in ihren Mobilisierungen gegen die aktuelle Repression, und rufen auch andere Städte und Projekte zur Unterstützung der angegriffenen Freiburger Strukturen auf. Denn es geht nicht nur um Kommando Rhino, die Repression gegen autonome Gruppen und die Razzien in der besetzten Gartenstraße oder dem KTS in Freiburg, sondern um die ganze verkackte Scheiße, welche uns überall begegnet, weshalb auch wir ihr überall begegnen können.
Gegen Ausgrenzung, Vertreibung und Gentrifizierung – die Stadt gehört allen!
Solidarität mit besetzen Häusern und Wagenplätzen, Kommando Rhino und allen, die sich für deren Vervielfältigung einsetzen!
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