-> text in english language Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant. An die Stelle von Scham über die vielen Abschiebungen, bei denen Flüchtlinge mit polizeilicher Gewalt außer Landes geschafft werden, ist eine Politik getreten, die sich selbst für die Verdoppelung der Zahl der Abgeschobenen im vergangenen Jahr lobt. Selbst nach Afghanistan wird wieder abgeschoben. Wer die Forderung ‚Fluchtursachen bekämpfen‘ ernst meint, muss [&hellip
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Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft für den Samstag, den 6. Dezember zu einer großen Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen in Freiburg auf. Am Donnerstag, den 4. Dezember wird es im selbstverwalteten Studierendencafé KuCa der PH Freiburg eine Informationsveranstaltung zur Demonstration geben. Zudem wird es am Dienstag, den 9. Dezember wieder zu einer Sammelabschiebung über den Baden-Airpark kommen. In der Nacht auf den 9. Dezember soll es deshalb Mahnwachen an den Freiburger Flüchtlingswohnheimen geben. Notfalls werden Abschiebungen mit Mitteln des zivilen Ungehorsams verhindert werden! 6. Dezember Demonstration – Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern! Abschiebungen stoppen! Für einen [&hellip
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Das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz ruft auf zur Demonstration: Abschiebung stoppen! Auch in Konstanz! Wann & Wo? Dienstag, 18.12.2012, 16.30h Telekomplatz (Ecke Moltkestraße, Theodor-Heuss-Straße) Für die Demonstration ist folgende Route vorgesehen: 16.30 Uhr: Beginn der Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Telekomplatz (Ecke Moltkestraße mit Theodor-Heuss-Straße) 17.00 Uhr: Loslaufen des Demonstrationszuges 17.45 Zwischenkundgebung vor der Ausländerbehörde (beim Bürgerbüro) 18.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Münsterplatz 19.00 Uhr: Ende der Demonstration Mobilisierungsaufruf des Aktionsbündnis „Abschiebe-stopp Konstanz“ gegen die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen in Konstanz und anderswo. Derzeit finden in Baden-Württemberg wie auch in ganz Deutschland zahlreiche Abschiebungen statt. Entgegen vorangegangener Versprechungen, setzt die [&hellip
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