Kundgebung und Prozess gegen Demoanmelder in Karlsruhe

Im Juni 2008 wurde der An­melder einer bun­des­weiten Demo im Zu­sam­men­hang mit dem G8-Gipfel in Hei­li­gen­damm vom Amts­ge­richt Karls­ruhe zu 60 Ta­ges­sätzen ver­ur­teilt. Er soll nicht aus­rei­chend für die Durch­set­zung ein­zelner Auf­lagen ge­sorgt haben. Die An­klage treibt die De­for­mie­rung des De­mons­tra­ti­ons­rechts auf die Spitze. Bei einer Ver­ur­tei­lung wäre jede De­mo­an­mel­dung ein un­kal­ku­lier­bares Ri­siko!

Wir wehren uns gegen die zu­neh­mende Praxis der Be­hörden, De­mons­tra­tionen be­reits im Vor­feld mit schi­ka­nösen Auf­lagen zu be­legen und durch das Auf­treten von Po­li­zei­hun­dert­schaften zu kri­mi­na­li­sieren.

Für selbst­be­stimmte Pro­test­formen! Gegen die An­klage! Für das De­mons­tra­ti­ons­recht!

17.01.2012 Land­ge­richt Karls­ruhe, Saal 126, Hans-Thoma-Str. 7

8:30 Uhr Kund­ge­bung
9:00 Uhr Pro­zess

Fort­set­zungs­termin: 18.01.2012, 9:00 Uhr

Alle Infos und Ma­te­rial: kam­pa­gne19mai.de


Beitrag veröffentlicht

in

von

Schlagwörter: