Im Folgenden dokumentieren wir den Bündnisaufruf des Vorbereitungskreises gegen die IMK. Fortan findet ihr alle, die Mobilisierung gegen die IMK betreffenden, Infos auf imkwiesbaden.blogsport.de. Am 03. Dezember gegen die Innenministerkonferenz und kapitalistischen Wahnsinn auf die Straße gehen!
Gegen die IMK und ihre Freund_innen
Wenn Delegierte aus verschiedenen Ländern nach Wiesbaden kommen um zu Themen wie Migration, Grundrechte und Polizeigewalt zu arbeiten, dann klingt das nach einer spannenden Sache. Handelt es sich bei diesen Delegierten jedoch um die 17 alten deutschen Herren der Innenministerkonferenz (IMK) sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus. In halbjährlichen Treffen fällen sie Beschlüsse, die die Sicherheit der Menschen vor dem Staat in Gefahr bringt.
„Wir brauchen die, die uns nutzen und nicht die, die uns ausnutzen. Das sollte unser Programmsatz für die Zuwanderungspolitik sein.“ Hans-Peter Friedrich(Bundesinnenminister)
Mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 schaffte es dieser Leitsatz ins Grundgesetz. „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ nennt es sich, wenn Menschen nur nach ihrem Nutzen für die deutsche Wirtschaft bewertet werden. Konkret bedeutet das, dass viele Flüchtlinge kein sicheres Aufenthaltsrecht besitzen und von Abschiebung bedroht sind, sobald sie als „nutzlos“ für die deutschen Marktinteressen gelten. Diejenigen die der deutsche Staat nur „duldet“ werden durch die Residenzpflicht schikaniert. Zudem werden Menschen die zur Abschiebung verfügbar sein sollen in Abschiebeknästen monatelang gefangen gehalten. Die IMK ist nicht bereit diese Zustände abzuschaffen. Man muss schon „dankbar“ sein, wenn sich dort keine neuen Schikanen ausgedacht werden. Deutsche Asylpolitik beginnt jedoch nicht an deutschen Grenzen sondern wird bequem outgesourced: Flüchtende werden bereits an den europäischen Außengrenzen von der Grenzschutzagentur Frontex abgefangen, welche vom europäischen Parlament immer mehr Rechte zugesprochen bekommt und so zunehmend selbstständiger und unabhängiger wird. Frontex geht dabei laut ProAsyl mit »massiver Aufrüstung und Abschreckung, Demütigungen, Misshandlungen bis hin zu illegalen Zurückweisungen« gegen Flüchtlinge vor. In den letzten 20 Jahren starben über 8.000 Menschen im Mittelmeer beim Versuch ein besseres Leben in Europa zu erreichen.
„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Ernst Benda (ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts)
Doch nicht nur im menschenverachtenden Flüchtlingspolitik sucht der Staat Effizienzsteigerung und Optimierungsstrategien. Im sogenannten Kampf gegen den Terror hat sich die IMK in letzter Zeit einiges einfallen lassen. Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Gebäude nehmen weiter zu. Selbst in alltäglichen Bereichen wie ÖPNV und Fußballstadien kommt es zu repressiven Maßnahmen um beispielsweise das Sicherheitsrisiko Fußballfan zu reduzieren. Der exzessive Einsatz von „weniger-tödlichen Waffen“ wie Pfefferspray, modernen Wasserwerfern und neuerdings Pepperballs und Teleskop-Schlagstöcken, führt immer wieder zu schweren Verletzungen bis hin zu gesundheitlichen Spätfolgen. In der Vergangenheit wurden diese Mittel schon gegen Sitzblockaden angewendet. Die automatische KFZ-Kennzeichenerfassung soll neuerdings zur lückenlosen Überwachung des Verkehrs dienen. Ohne Betroffene zu informieren ist es möglich Computer mittels der Onlinedurchsuchung auszuspionieren, was verhindert, dass diese dagegen klagen können. Wie die Vorratsdatenspeicherung trotz „störendem“ Bundesverfassungsgerichts eingeführt werden kann soll bei dieser IMK besprochen werden. Die Aufzählung könnte noch beliebig lange weiter geführt werden. Was dieser Kampf gegen den Terror bedeutet, erfuhren Demonstrant_innen und Anwohner_innen dieses Jahr in Dresden. Aufgrund der Blockade eines Naziaufmarsches überwachte die Polizei flächendeckend Handys und erstellte Bewegungsprofile von über 40.000 Menschen.
„Aus diesem Grund begrüße ich es ausdrücklich, dass wieder eine Koordinierungsgruppe der Länder, unter Federführung des BKA, die gewaltbereite linksextreme Szene analysiert. Dieses Gremium existierte bereits zur RAF Zeit und ist jetzt wieder aktiviert worden. Auch das zeigt den Ernst der Lage.“ Boris Rhein zum Abschluss der IMK in Frankfurt (Hessischer Innenminister und Gastgeber der IMK)
Im Fokus der IMK steht seit jeher der sogenannte Linksextremismus. Der Staat definiert hierbei jeden Widerspruch zur „bürgerlichen Mitte“ als extremistisch. Mit der mittlerweile so beliebten Extremismustheorie wird die Idee einer Gesellschaft jenseits von Konkurrenz und Verwertungslogik mit einer faschistischen Vernichtungsideologie gleichgesetzt. Der Einsatz von Spitzeln durch Polizei und Geheimdienst gegen linke Gruppen wird auf der IMK koordiniert und vorangetrieben. Ein bekanntes Beispiel ist Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg enttarnt wurde. Im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks begann er in Zusammenarbeit mit zwei weiteren verdeckten Ermittler_innen die linke und studentische Szene zu infiltrieren. Er bespitzelte neun Monate lang Gruppen, vom BUND bis zur Antifa. Es zeigt sich, dass kaum ein Mittel gescheut wird um gegen linke Kritik vorzugehen. Wer gegen diese Zustände demonstrieren will, blickt in die hässliche Fratze alltäglicher Polizeigewalt. Dennoch sind sich die meisten Innenminister darin einig Straftäter_innen in Uniform schützen zu wollen und verhindern die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen.
„Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.“ Wolfgang Schäuble (ehem. Bundesinnenminister)
Wir erkennen, dass die IMK nicht als unabhängiges Gremium gesehen werden kann. Vielmehr ist sie in unser derzeitiges bürgerlich-demokratisches System eingebunden und somit Bestandteil und Organ einer herrschaftlichen Ordnung. Insofern richtet sich unsere Kritik auch gegen die deutsche Gesellschaft und generell gegen das kapitalistische System. Schließlich betreiben die Innenminister eine der dringlichsten Aufgaben des Staates im Kapitalismus: Bevölkerungspolitik. Die Bevölkerung, das Humankapital also, soll funktionalisiert, flexibilisiert und optimiert werden, ist der Staat doch existenziell auf funktionierendes Humankapital angewiesen, um in der Weltmarktkonkurrenz gegen andere Staaten bestehen zu können. Solange der deutsche Standort stets »gestärkt aus der Krise« (Angela Merkel) hervorgeht, erscheint den treuen Staatsbürger_innen eine aggressive Law-and-Order-Ideologie, sowie der nationale Glauben an den eigenen Standort sinnvoller als die Analyse gesellschaftlicher Strukturen und Machtverhältnisse. Dass die gesteigerte Wirtschaftsleistung des eigenen Standorts die wirtschaftliche Deklassierung anderer Standorte bedeutet, wird allerdings gekonnt ausgeblendet. Mehr noch: Miseren anderer Standorte werden in sozialchauvinistischer und kulturrassistischer Manier zur Folge „gewisser Eigenarten“ der Krisenverlierer verklärt. Dies zeigt sich an aktuellen gesellschaftlichen Diskursen wie zum Beispiel der Griechenland Debatte.
„Das Bundeskriminalamt, Länderpolizeien und das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik haben die Initiative zur Gründung von ‚Institutional Public Private Partnerships‘ ergriffen, die die verschiedenen Akteure miteinander verbinden sollen.“ Boris Rhein zum Abschluss der IMK in Frankfurt (Hessischer Innenminister und Gastgeber der IMK)
Mit seinem Gewaltmonopol sichert der Staat die kapitalistische Produktionsweise, indem er sich für das Privateigentum an Produktionsmitteln verbürgt. Kontrolle und Herrschaft sind aber nicht nur in der Hand des Staates –“Institutional Public Private Partnerships“ sind ein Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen. Zwischen den neoliberalen Ökonomisierungs-und Privatisierungstendenzen von Bildung und Gesundheit auf der einen Seite und dem postmodernen Outsourcen exekutiver Gewalt auf der anderen Seite liegt ein Unterschied. Mit dem Outsourcing des Gewaltmonopols bedroht der Staat seinen eigenen Kernbereich und wird zur Verwaltungsinstitution. Unser Interesse aber ist es nicht den Staat und sein Gewaltmonopol zu retten. Stattdessen gilt es Staat, Nation und Kapital zu überwinden. Wir wollen dass sich die Produktionsweise an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht die Bedürfnisse an der Produktionsweise. Der bürgerlichen Floskel vom »Ende der Geschichte« ( Francis Fukuyama), die den Kapitalismus als bestmögliche Wirtschaftsordnung begreift, begegnen wir mit der Möglichkeit der Veränderung, die den gesellschaftlichen Verhältnissen doch immanent ist.
Demnach bleibt uns nichts als die radikale Kritik der Verhältnisse:
Für die soziale Revolution!