Texte
Christa braucht weiterhin jede Unterstützung, denn im Moment gibt es nur eine Atempause, aber noch kein Aufatmen!
Das Oberlandegericht Stuttgart hat aufgrund der Proteste und des lebensbedrohlichen Gesundheitszustands von Christa die Ladung zum Beugehaftantritt vorerst ausgesetzt bis der Bundesgerichtshof über die Beschwerde entschieden hat. Diese Entscheidung steht noch aus. Bei einem Gefängnisaufenthalt ist eine Fortsetzung der lebenserhaltenden Therapie nicht mehr möglich.
Flyer über Neonazistrukturen im Saarland, eine kleine Chronologie rechter Anschläge und Übergriffe und den saarländischen Verfassungsschutz, der gerne links zuhaut, während er rechts wegschaut.
Mehr als 13 Jahre lang konnten 3 Neonazis aus Zwickau völlig unbehelligt mordend durch die Lande ziehen. Die Gewaltbereitschaft der deutschen Neonaziszene wurde von offiziellen Stellen immer wieder heruntergespielt und jahrzehntelang konnten diese Leute ihre menschenverachtende Ideologie in aller Ruhe verbreiten. Auf ihr Konto gehen, laut Ermittlungsergebnissen, 10 Morde. Davon 9 an türkisch- und griechischstämmigen Personen und einer Polizistin, deren Kollege ebenfalls schwer verletzt wurde. Auch sind etliche Anschläge und dutzende weitere menschenverachtende Aktionen auf das Trio zurückzuführen.
„Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ ist eine oft gehörte Parole, vor allem in linken Zusammenhängen. Da diese durchaus legitime und unterstützenswerte Forderung jedoch an den Staat gerichtet wird, ist und bleibt sie eine Affirmation und Reproduktion der herrschenden Verhältnisse. Dass es aber um weit mehr gehen muss, also um die Abschaffung von Recht, Staat und Kapital, wollen wir mit folgendem Text erläutern.
Gerade in letzter Zeit stoßen wir häufiger auf Bezeichnungen wie „Tier-KZ“ oder „Hühner-KZ“, vor allem im Zusammenhang mit einer (berechtigten) Kritik an Fastfood-Ketten oder Massentierhaltung. Wir waren nicht überrascht, dass dieser Begriff immer noch bzw. wieder verwendet wird, allerdings hat uns dies auch als politische Gruppe selbst betroffen. Aber wir waren in der Tat überrascht, welche Ausmaße diese Auseinandersetzung angenommen hat, wollen uns hierzu aber nicht weiter äußern. Stattdessen wollen wir den Raum für eine inhaltliche Auseinandersetzung nutzen, und sehen folgenden Text als Diskussionsbeitrag.
Eine Antwort auf den am 05.08. in der Badischen Zeitung veröffentlichten Artikel „Wie viele Freiräume braucht die Gesellschaft?“ von Thomas Hauser.
„Wie viel Egoismus muss sich eine Gesellschaft gefallen lassen?“ schrieb Herr Hauser zu Beginn seines Artikels. Ja, das fragen wir uns auch… nur stellt sich uns die Frage, ob Sie, Herr Hauser, den Begriff Egoismus richtig verstanden haben.
Falls Sie sich einmal mit dem Wagenplatzkollektiv Kommando Rhino ernsthaft auseinandergesetzt hätten, würden Sie merken, dass die Lebensweisen, die Ziele und die Aktivitäten der Wagenburgbewohner_Innen keineswegs egoistisch waren. Neben bezahlbarem Lebensraum und alternativer Kultur abseits kapitalistischer Verwertungslogik konnte im Kommando Rhino ein alternatives Miteinander und eine politische Entscheidungsfindung, die möglichst alle (Bewohner_Innen und Besucher_Innen) mit ihren Stärken, Schwächen und Bedürfnissen wahrnahm, erprobt werden. Davon hätte die Stadt Freiburg profitieren können… wollte sie aber nicht. Wieso auch? Es widerspricht einer Gesellschaft, die durch Konkurrenz, Leistungs- und Steigerungszwang gekennzeichnet ist, ernst gemeinte Experimente, die Alternativen aufzuzeigen versuchen, ein Bewusstsein für ein möglicherweise besseres Leben schaffen wollen und nicht auf ein Herumdoktern am falschen Ganzen warten, zu akzeptieren. Ja wieso nicht? Es lässt sich nicht ökonomisch verwerten.
Während in London die Straßen brennen und Jugendliche nach Paris und Athen ein weiteres mal einer Gesellschaft, die alles verspricht und wenig hält, einen Spiegel vorhalten, verfolgen wir mit zunehmender Verwunderung die öffentliche Diskussion um Gewalt nach der Wagenplatzräumung von Kommando Rhino in Freiburg. Nicht die Zerstörung des Wagenplatzes steht im Mittelpunkt, sondern einige friedlich vor sich hinbrennende Baugeräte und Barrikaden auf der Straße.
Zweite Auflage unseres Bezugsgruppentextes
Seit einigen Jahren nimmt auch in Freiburg die Repression und Polizeigewalt auf Demonstrationen und Aktionen merklich zu. Vor allem unangemeldete Demonstrationen sehen sich zu oft einem überdimensionalen, martialisch auftretenden und gewalttätigen Polizeiaufgebot gegenüber. Doch auch spontane Proteste bekommen die Härte der Staatsgewalt zu spüren. Sie reicht von willkürlichen Personalienfeststellungen, Festnahmen bis hin zu stundenlangen Kesseln rund um die Auflösungspunkte. Die sogenannte Freiburger Linie der „Deeskalation und Befriedung sozialer Proteste“ wurde aufgegeben. Freiburg ist schon längst in der „bitteren Realität“ angekommen.
Positionspapier der FAU Stuttgart und des Libertären Bündnisses Ludwigsburg zu Stuttgart 21
Das Großprojekt “Stuttgart 21” spaltet die Menschen in der schwäbischen Region und weit darüber hinaus. Es sind die überbordenden Kosten, deren Finanzierung bislang ungeklärt sind. Es ist die Zerstörung der “grünen Lunge” der Stadt und es ist der Filz aus Politik und Wirtschaft, der die Menschen empört und auf die Straße und zum zivilen Ungehorsam treibt. Zu den Demonstrationen versammeln sich mittlerweile viele zehntausend Menschen aus den unterschiedlichsten Schichten und Altersgruppen, um ihren Protest gegen das Milliarden- und Mitbestimmungsgrab S21 kund zu tun. Doch was spaltet das Projekt eigentlich? Es spaltet nur in geringem Maße die Bevölkerung. Es zeigt vielmehr die Trennung zwischen den “einfachen” Menschen und denen “da oben”. Beeindruckend an den Protesten ist die Vielfältigkeit und Kreativität, das Durchhaltevermögen und der hohe Mobilisierungsgrad. Der bislang weitestgehend friedliche Protest übt auf die Oberen einen immer größer werdenden Druck aus und wir unterstützen und beteiligen uns an diesen friedlichen Protesten. Die herbeifantasierten “Chaoten” gab es nur in den Hirnen einiger verwirrter Boulevardschreiberlinge. Wir müssen aufpassen, dass durch eben solche Berichte der Widerstand gegen die S21-Verbrecher nicht gespalten wird.
Allerdings steht für uns fest, dass der Widerstand gegen S21 noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat.
Am 28. August haben wir im Rahmen einer Soli-Cocktailbar in Mannheim die Gründung des Anarchistischen Netzwerks Südwest* gefeiert. Zeitgleich ist unsere Website veröffentlicht worden. Wir dokumentieren an dieser Stelle unsere Gründungserklärung.
Hiermit erklären wir uns mit der Besetzung des ehemaligen „Z“ in Freiburg und der dadurch entstandenen „Initiative epsilon“ solidarisch.
In der Nacht auf den 29. Juli 2010 besetzten etwa 25 Menschen das ehemalige kommerzielle Jugendzentrum „Z“, mit dem Ziel, ein selbstverwaltetes und unkommerzielles Jugendzentrum aufzubauen. Während der kurzzeitigen Besetzung wurden die weitläufigen Räumlichkeiten der ehemaligen Unterführung größtenteils von Müll befreit und gesäubert.
Der Versuch, Gespräche mit Vertreter_innen der Stadt zu führen, scheiterte. Anstatt auf die Bedürfnisse und Interessen der Jugendlichen einzugehen, wurde nur der Illegalität der Aktion Aufmerksamkeit geschenkt. Während des Gesprächs wurde ein Ultimatum von eineinhalb Stunden gestellt, andernfalls würde polizeilich geräumt werden. Nach Ablauf der Frist wurde das „Z“ friedlich verlassen. Die Polizei hatte sich zwischenzeitlich schon gewaltsam Zutritt durch einen Hintereingang verschafft.