Flyer über Neo­na­zist­ruk­turen im Saar­land, eine kleine Chro­no­logie rechter An­schläge und Über­griffe und den saar­län­di­schen Ver­fas­sungs­schutz, der gerne links zu­haut, wäh­rend er rechts weg­schaut.

Mehr als 13 Jahre lang konnten 3 Neo­nazis aus Zwickau völlig un­be­hel­ligt mor­dend durch die Lande ziehen. Die Ge­walt­be­reit­schaft der deut­schen Neo­na­zis­zene wurde von of­fi­zi­ellen Stellen immer wieder her­un­ter­ge­spielt und jahr­zehn­te­lang konnten diese Leute ihre men­schen­ver­ach­tende Ideo­logie in aller Ruhe ver­breiten. Auf ihr Konto gehen, laut Er­mitt­lungs­er­geb­nissen, 10 Morde. Davon 9 an tür­kisch- und grie­chisch­stäm­migen Per­sonen und einer Po­li­zistin, deren Kol­lege eben­falls schwer ver­letzt wurde. Auch sind et­liche An­schläge und dut­zende wei­tere men­schen­ver­ach­tende Ak­tionen auf das Trio zu­rück­zu­führen.

Ver­öf­fent­lichte Pro­to­kolle der Bur­schen­schaft “G­hi­bel­linia Prag zu Saar­brücken” zeigen un­ver­hoh­lenen Ras­sismus | Pro­mi­nente Für­spre­cher_innen aus Po­litik, Bil­dung und Wirt­schaft di­stan­zieren sich

Im Mai ver­gan­genen Jahres sah es für die Bur­schen­schaft “G­hi­bel­linia zu Prag” in Saar­brücken noch rosig aus. Man be­ging das 130-jäh­rige Ju­bi­läum im fest­lich de­ko­rierten, großen Saal des Saar­brücker Schlosses. Hoch­ran­gige Ver­treter aus Po­litik, Bil­dung und Wirt­schaft er­gingen sich in blu­migsten Reden über die Ver­dienste und Er­run­gen­schaften der Ver­bin­dung.

Der Prä­si­dent der Uni­ver­sität des Saar­landes, Volker Lin­ne­weber etwa, at­tes­tierte den Ghi­bel­linen eine “Vor­reiter[rolle] [in] der künf­tigen aka­de­mi­schen Aus­bil­dung”. Auch der, nun ehe­ma­lige Mi­nis­ter­prä­si­dent des Saar­landes und zu­künf­tige Richter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Peter Müller dankte in einem Gruß­wort für das “En­ga­ge­ment zur Wah­rung ge­sell­schaft­li­cher, de­mo­kra­ti­scher und frei­heit­li­cher Werte” der Bur­schen­schaftler.

Po­li­zei­schi­kane und 13 Fest­nahmen bei spon­tanem De­mons­tra­ti­onszug durch die In­nen­stadt

Am Mitt­woch Abend, den 20. Juli 2011, zog eine un­an­ge­mel­dete De­mons­tra­tion durch die Saar­brücker In­nen­stadt. An­lass der De­mons­trant_innen war der 10. To­destag des ita­lie­ni­schen Ak­ti­visten Carlo Gi­u­liani. Dieser wurde wäh­rend der schweren Aus­ein­an­der­set­zungen, rund um den G8 Gipfel 2001 in Genua von einem Ca­ra­bi­nieri er­mordet.

Kurz nach 18.00 Uhr star­tete die, etwa 30 Per­sonen große, Spon­tan­demo mit einer Runde durch das Nau­wieser Viertel. Neben Pa­rolen (Carlo Gi­u­liani – das war Mord; Carlos Blut auf dem As­phalt – die Bullen ham' ihn ab­ge­knallt etc.) sorgte ein Trans­pa­rent und mas­sen­haft am Rand des Zuges ver­teilte Flyer für die nö­tige Auf­merk­sam­keit und In­for­ma­tion der Passant_innen.

Mit­tei­lung der An­tifa Saar / Pro­jekt AK zum Na­zi­kon­zert in der Grenz­re­gion mit ca. 2500 Be­su­cher_innen

Am Samstag, den 09. Juli 2011 fand in einer Sport­halle im fran­zö­si­schen Rohr­bach (Loth­ringen) ein Neo­na­zi­kon­zert mit circa 2.500 Be­su­chern statt, die vor allem aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem an­gren­zenden Aus­land an­ge­reist waren. Auf diesem Kon­zert, wel­ches be­reits seit meh­reren Mo­naten öf­fent­lich in zahl­rei­chen neo­na­zis­ti­schen Web­seiten und Foren be­worben wurde, spielten die in Neo­na­zi­kreisen sehr be­liebten Bands „Bound for Glory“ (USA), „Di­vi­sion Ger­ma­nia“ (Mön­chen­glad­bach), „Brutal At­tack“ (UK), „Fra­kass“ (Lyon / Frank­reich) sowie „Jung­sturm“ (Saar­land).

Vor­trag mit an­schlie­ßender Dis­kus­sion zur Ex­tre­mis­mus­klausel mit Steffen Richter (AKuBiZ e.V. Pirna)

Seit Be­ginn des Jahres 2011 sind alle Bun­des­pro­gramme zur För­de­rung zi­vil­ge­sell­schaft­li­cher Ini­tia­tiven im Bun­des­pro­gramm „TO­LE­RANZ FÖR­DERN – KOM­PE­TENZ STÄR­KEN“ zu­sam­men­ge­fasst.

Damit Or­ga­ni­sa­tionen, die sich im Kampf gegen Rechts en­ga­gieren, wei­terhin Geld vom Bund er­halten sind sie nach der Sat­zung dieses Pro­gramms dazu ver­pflichtet, eine so­ge­nannte „De­mo­kra­tie­er­klä­rung“ zu un­ter­zeichnen. So un­pro­ble­ma­tisch, wie der Be­griff viel­leicht klingen mag, ist er je­doch bei Weitem nicht. Die un­ter­zeich­nenden Or­ga­ni­sa­tionen ga­ran­tieren nicht nur ihre Treue zum Grund­ge­setz, son­dern gleich­zeitig auch die Ver­fas­sungs­treue ihrer Partner. Im Zwei­fels­fall sollen diese ihre Part­ner­or­ga­ni­sa­tionen durch das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz auf ihre Treue zum Grund­ge­setz über­prüfen lassen.

Von Lam­pe­dusa bis Le­bach - Ak­ti­ons­woche gegen Ras­sismus, Ab­schie­bung und eu­ro­päi­sche Asyl­po­litik

Das selbst­ver­wal­tete Phi­lo­so­phen­café an der Uni­ver­sität des Saar­landes zeigt eine Woche lang die Aus­stel­lung "In­nen­an­sichten - Bilder aus der Ab­schie­be­haft In­gel­heim". Da­neben findet ein um­fang­rei­ches Rah­men­pro­gramm mit Vor­trägen, Dis­kus­sionen und Film­vor­füh­rungen statt. Ab­ge­schlossen wird die Woche mit einer So­li­party und einer De­mons­tra­tion für die so­for­tige Schlie­ßung aller Ab­schie­be­lager.

An­hö­rung der An­tifa Saar / Pro­jekt AK im saar­län­di­schen Landtag

Am Montag, dem 18. April 2010 fand im saar­län­di­schen Landtag auf Ein­la­dung des Vor­sit­zenden des In­nen­aus­schuss Lo­thar Schnitzer (MdL, die­Linke) eine öf­fent­liche An­hö­rung der An­tifa Saar / Pro­jekt AK zur The­matik „Pri­vate Si­cher­heits­dienste und deren Ver­stri­ckungen mit der Neo­nazi-Szene im Saar­land“ statt.

Zu dieser Ver­an­stal­tung an einem für die saar­län­di­sche An­tifa doch eher un­ge­wohnten Ort kam es auf­grund ver­schie­dener Er­eig­nisse des letzten Jahres.

Im Au­gust 2010 deckte sie den Ein­satz von be­kannten Füh­rungs­per­sön­lich­keiten der re­gio­nalen neo­na­zis­ti­schen Szene im pri­vaten Si­cher­heits­dienst auf und stieß damit auf ein breites Me­dienecho. So wurden unter an­derem bei Ver­an­stal­tungen wie dem Mu­sik­fes­tival „Rocko del Schlacko“, dem „Bruch-Fest“ und dem Saar­brücker Alt­stadt­fest Neo­nazis mit dem Schutz der Be­su­cher_innen be­auf­tragt.

Seit Mo­naten breiten sich in den Län­dern der ara­bi­schen Welt die Auf­stände gegen re­pres­sive Re­gime wie ein Lauf­feuer aus und stürzen, wo sie nicht, wie in Li­byen oder im Iran, blutig nie­der­ge­schlagen werden, rei­hen­weise ihre Re­gie­rungen nach jahr­zehn­te­langer Un­ter­drückung.

Die Men­schen dort kämpfen für Rechte und Frei­heiten, wie wir sie schon lange haben. Sie treten ein für De­mo­kratie,  Mei­nungs- und Re­de­frei­heit und bes­sere Le­bens­be­din­gungen. Sie setzen sogar ihr Leben aufs Spiel um jene Rechte zu er­rei­chen, die in der west­li­chen Welt seit der Auf­klä­rung als selbst­ver­ständ­lich gelten. Gegen Per­spek­tiv­lo­sig­keit, Un­ter­drückung und Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit selbst in ge­bil­deten Schichten, reißen seit Mitte letz­tens Jahres die Pro­teste nicht mehr ab.