Dies löste eine Reihe von Pro­testen von di­versen zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Or­ga­ni­sa­tionen, Ge­werk­schaften sowie Bundes- und Land­tags­frak­tionen aus. Der Vor­sit­zende des Zen­tral­rats der Juden, Ste­phan Kramer, drohte der Bun­des­re­gie­rung gar mit einer Klage.

Gegen Ge­ne­ral­ver­dacht und Be­kennt­nis­zwang
Der Pir­naer Verein AKuBIZ e.V. sollte den säch­si­schen De­mo­kra­tie­preis er­halten, doch da er auf­ge­for­dert wurde, die De­mo­kra­tie­er­klä­rung zu un­ter­zeichnen, ver­wei­gerte er die An­nahme des Preises. In einer öf­fent­li­chen Er­klä­rung machten die Mit­glieder klar, wieso sie eine Be­spit­ze­lung ihrer Part­ner­or­ga­ni­sa­tionen durch den Ver­fas­sungs­schutz nicht hin­nehmen wollen: „Wir aber wählen seit Jahren un­sere Partner_innen da­nach aus, ob sie hu­ma­nis­ti­sche Grund­sätze teilen, sich gegen Dis­kri­mi­nie­rung und für ge­sell­schaft­liche Teil­habe ein­setzen. Wir glauben dies auch besser ein­schätzen zu können, als der Ver­fas­sungs­schutz, dem Ge­richte wie­der­holt at­tes­tierten, fehl­ein­zu­schätzen.“

Am 15. Juli findet in Saar­brücken und am 18. Juli in Trier eine In­fo­ver­an­stal­tung mit einem Mit­glied des AKuBIZ e.V. statt, indem an­schlie­ßend über die Aus­wir­kungen der ‚De­mo­kra­tie­er­klä­rung‘ auf an­ti­fa­schis­ti­sche Praxis dis­ku­tiert werden soll.

Am 15 Juli um 20.00 Uhr im Film­haus Saar­brücken, Main­zer­straße 8
Am 18. Juli um 19.00 Uhr im In­fo­laden Trier, Hom­mer­straße 14

Die Ver­an­stal­tungen finden statt in Zu­sam­men­ar­beit mit Jenny Marx Ge­sell­schaft, Hein­rich Böll Stif­tung Saar, HSG Linke Liste (Trier), Cri­Think! e.V., Au­to­nome An­tifa Trier, an­ti­na­tio­nale.org und Ak­tion 3. Welt Saar.