Nachdem im Juni 2008 der Anmelder der Demo unter dem Motto "Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten" in Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt wurde, folgt nun die zweite Instanz. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Die Anklage treibt die Deformierung des Demonstrationsrechts auf die Spitze. Bei einer Verurteilung wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko!
Nach langer Pause findet nun die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe statt. Wir rufen dazu auf, den Prozess auch diesmal kritisch zu begleiten. Kommt daher zum Prozess an folgenden Terminen:
Dienstag, 17. Januar 2012 um 9 Uhr, Saal 126, 1. OG
Mittwoch, 18. Januar 2012 um 9 Uhr, Saal 126, 1. OG
Wir wehren uns weiterhin gegen die Praxis der Behörden, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit schikanösen Auflagen zu belegen und durch das Auftreten von Polizeihundertschaften zu kriminalisieren.
Für selbstbestimmte Protestformen!
Gegen die Anklage!
Für das Demonstrationsrecht!
Kontakt und Material zum bisherigen Verlauf des Prozesses:
www.kampagne19mai.de und kampagne19mai@querfunk.de
