Wäh­rend auch die BRD mit­ver­ant­wort­lich für die Fluch­t­ur­sa­chen ist, wurde das Recht auf Asyl und Schutz vor Ver­fol­gung immer mehr aus­ge­höhlt. Deutsch­land ge­hört in­ner­halb der EU zu den Hard­li­nern in Sa­chen Flücht­lings- und Mi­gra­ti­ons­po­litik. Will­kommen sind nur die­je­nigen deren An­we­sen­heit „pro­fit­ver­spre­chend“ ist, wie z.B. im Aus­land aus­ge­bil­dete Spe­zia­listen. Bleiben darf, wen die Wirt­schaft braucht. An­sonsten ist Ab­schre­ckung das Leit­motiv deut­scher und EU-weiter Flücht­lings­po­litik. Das Ab­wehr­system an den Au­ßen­grenzen der EU wird immer weiter aus­ge­baut. Die Grün­dung von Frontex (Eu­ro­päi­sche Grenz­schutz-Agentur) 2005 hat zu einer wei­teren Mi­li­ta­ri­sie­rung in diesem Be­reich ge­führt. Jedes Jahr er­trinken des­halb Tau­sende auf der Flucht über das Mit­tel­meer, er­sti­cken Men­schen in ihren Ver­ste­cken auf Last­wagen, werden Flücht­linge an der Grenze fest­ge­nommen und ab­ge­schoben, ohne ihre Asyl­gründe über­haupt zu prüfen. Das Mit­tel­meer ist zum Mas­sen­grab für Flücht­linge ge­worden. An­fang Au­gust 2011 mussten wieder einmal 100 Men­schen im Mit­tel­meer sterben, weil sich ein in der Nähe be­find­li­ches NATO-Schiff wei­gerte ihnen zu Hilfe zu­kommen!

Der Krieg gegen die Flücht­linge wird nicht nur an den Au­ßen­grenzen der BRD und EU ge­führt, son­dern ist All­tag  in der BRD selbst. Haben es Flücht­linge ge­schafft in die BRD zu kommen, be­stimmen fortan Aus­gren­zung ihre Si­tua­tion: La­ger­un­ter­brin­gung, Re­si­denz­pflicht, Ar­beits­ver­bote, Asyl­be­wer­ber­­leis­tungs­ge­setz, Angst vor Ab­schie­bungen und Ab­schie­be­haft. Seit Jahren wird die „Aus­län­der­po­li­tik“ ver­schärft und le­gi­ti­miert ge­setz­lich die Dis­kri­mi­nie­rung der Mi­gran­tInnen und Flücht­linge. Po­li­tisch und so­zial sind sie weit­ge­hend rechtlos.

Die Lan­des­re­gie­rung in Baden Würt­tem­berg war seit 1980 Vor­reiter für die La­ger­po­litik und die Ab­sen­kung der Leis­tungen für Flücht­linge unter das So­zi­al­hil­fe­ni­veau. Seit dieser Zeit werden Flücht­linge in „Asyl­be­wer­ber­hei­men“, wie die Lager be­schö­ni­gend um­schrieben werden, un­ter­ge­bracht. In den La­gern herr­schen viel­fach un­zu­mut­bare und ent­wür­di­gende Be­din­gungen, wie z.B. Fehlen jeg­li­cher Pri­vat­sphäre und Leben auf Jahre in Mehr­bett­zim­mern. Die Lager liegen meist am Stadt­rand in In­dus­trie­ge­bieten, ab­ge­schottet und iso­liert von der deut­schen Mehr­heits­be­völ­ke­rung.

Flücht­linge und Be­su­cher werden in Flücht­lings­la­gern kon­trol­liert und von Si­cher­heits­per­sonal „be­wacht“. Auch das Lager in der In­dus­trie­straße in Mann­heim erin­nert mit seiner Ein­gangs­über­wa­chungs­struktur an ein Ge­fängnis. Die La­ger­un­ter­brin­gung ist zur po­li­tisch ak­zep­tierten Nor­ma­lität ge­worden. Diese Nor­ma­lität müssen wir durch­bre­chen. In den letzten Wo­chen und Mo­naten kam es in vielen Flücht­lings­la­gern zu Pro­tes­t­ak­tionen gegen die un­mensch­li­chen Le­bens­be­din­gungen bis hin zum Hun­ger­streik. Wir er­klären aus­drück­lich un­sere So­li­da­rität mit den Kämpfen der Flücht­linge und un­ter­stützen ihre For­de­rungen:

Für das Recht auf Wohnen statt Flücht­lings­lager! Ab­schaf­fung der Ar­beits­ver­bote!
Be­we­gungs­frei­heit statt Re­si­denz­pflicht! Exis­tenz­si­che­rung und Ge­sund­heits­ver­sor­gung!

Nur we­nige Asyl­su­chende werden als Flücht­linge aner­kannt oder er­halten ein Ab­schie­be­verbot. Selbst dies führt je­doch nicht zu einem si­cheren Auf­ent­halt. Es be­steht weiter die Ge­fahr eines Wi­der­rufs des er­reichten Auf­ent­halts­status und damit auch wieder die Ge­fahr der Ab­schie­bung. Wem kein Auf­ent­halts­recht zu­ge­spro­chen wurde, wird so­fort die Ab­schie­bung an­ge­droht.

Die Ab­schie­be­haft ist das här­teste Sank­ti­ons­mittel für alle die­je­nigen, denen nichts vor­ge­worfen werden kann, außer dass sie sich wei­gern, an ihrer ei­genen Ab­schie­bung ihrer nicht frei­wil­ligen Aus­reise in das Land ihrer Fol­terer oder in ein Leben in Armut und Un­ter­drückung, mit­zu­wirken. Selbst Min­der­jäh­rige werden in Ab­schie­be­haft ge­nommen. In Baden-Würt­tem­berg ist der Ab­schie­be­knast in Mann­heim. Die Ge­fan­genen, haben nur eine Stunde Hof­gang, er­halten kein Ta­schen­geld. Sie können bis zu 18 Mo­naten in Ab­schie­be­haft fest­ge­halten werden. In der Ab­schie­be­haft kommt es immer wieder zu Toten. Auch in Mann­heim haben Ab­schie­be­häft­linge schon ver­sucht sich aus Ver­zweif­lung über die In­haf­tie­rung oder der Angst vor der Ab­schie­bung das Leben zu nehmen. Wie in an­deren Ab­schie­be­knästen hat es auch in Mann­heim schon Pro­teste gegen die Haft­be­din­gungen ge­geben – ver­än­dert hat sich nichts. Wir for­dern:

Be­sei­ti­gung der Ab­schie­be­haft! Schlie­ßung aller Ab­schie­be­ge­fäng­nisse!
Keine wei­teren Ab­schie­bungen! Keine Kri­mi­na­li­sie­rung der Flücht­linge!
Wer bleiben will, soll bleiben!

Mit der ideo­lo­gi­schen Recht­fer­ti­gung der Un­gleich­be­hand­lung von Flücht­lingen und dem damit ver­bun­denen Ras­sismus in den Köpfen soll der not­wen­dige Wi­der­stand gegen die be­ste­henden Ver­hält­nisse ge­spalten werden. Es exis­tiert je­doch kein Ge­gen­satz zwi­schen den hier le­benden Men­schen auf­grund der Haut­farbe oder dem Her­kunfts­land, son­dern zwi­schen Herr­schenden und den Un­ter­drückten. Kämpfen wir also ge­meinsam gegen staat­li­chen Ras­sismus und für eine Welt ohne Aus­beu­tung, Un­ter­drückung und Krieg. Alle Son­der­ge­setze gegen Flücht­linge und Mi­gran­tInnen sind men­schen­ver­ach­tend und müssen voll­ständig auf­ge­hoben werden.

Die neue Grüne/SPD - Lan­des­re­gie­rung in Baden-Würt­tem­berg hat in ihrem Re­gie­rungs­pro­gramm u.a. die Ab­sicht er­klärt, die Le­bens­si­tua­tion von Flücht­lingen und Asyl­be­wer­bern zu ver­bes­sern. Es wurden die Ab­schaf­fung der Re­si­denz­pflicht, der un­ge­hin­derte Zu­gang zur me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gung, und die Ver­bes­se­rung der Un­ter­brin­gungs- und Ver­sor­gungs­si­tua­tion an­ge­kün­digt. Dies wären erste Schritte in die rich­tige Rich­tung. Die an­ge­kün­digten Maß­nahmen dürfen je­doch nicht nur Ab­sichts­er­klä­rungen bleiben. Bis jetzt ist bei den Aus­län­der­be­hörden und den Re­gie­rungs­prä­si­dien noch nichts vom „neuen hu­ma­ni­tären Geist“ an­ge­kommen. Wir for­dern die so­for­tige Um­set­zung der Ver­bes­se­rungs­maß­nahmen.

Am 8.5.2010 hat das re­gio­nale „Bündnis gegen Ab­schie­bun­gen“ in Karls­ruhe gegen die Ab­schie­bung von Roma ins Ko­sovo de­mons­triert und auf die un­rühm­liche Rolle des Re­gie­rungs­prä­si­diums Karls­ruhe bei den Mas­sen­ab­schie­bungen auf­merksam ge­macht. Bei der De­mons­tra­tion in Mann­heim sollen die La­ger­po­litik und die Praxis der Ab­schie­be­haft im Mit­tel­punkt un­seres Pro­tests stehen.

Flücht­lings­rechte brau­chen Taten und nicht nur Worte
Ein Un­recht an einem Men­schen ist ein Un­recht gegen Alle!
Gleiche Rechte für alle - die Welt ge­hört allen!

Er­st­un­ter­zeich­ne­rInnen: Re­gio­nales Bündnis gegen Ab­schie­bung, Ak­tion Blei­be­recht Frei­burg, Bündnis gegen Ab­schie­bungen Mann­heim, Ini­tia­tive Gren­zenlos Karls­ruhe, AKI Karls­ruhe, In­ter­ven­tio­nis­ti­sche Linke Karls­ruhe, Frau­en­bündnis In­ter­na­tio­naler Frau­entag Karls­ruhe,AK An­tifa Mann­heim, An­ti­fa­schis­ti­sche Ini­tia­tive Hei­del­berg, Li­ber­täre Gruppe Karls­ruhe, Rote Ak­tion Mann­heim, An­ar­chis­ti­sche Gruppe Mann­heim, An­ti­fa­schis­ti­sche Ju­gend Lud­wigs­hafen-Mann­heim, Kri­ti­sches Kol­lektiv (IL), Thomas Trüper, Stadtrat „Die Linke“, Kri­ti­sches Kol­lektiv (IL)