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Am Freitag, den 27.01.2012, finden in Freiburg und in Karlsruhe die ersten inhaltlichen Veranstaltungen der Reihe "Es ist keine Krise – es ist das System" des Anarchistischen Netzwerks Südwest* statt. Bis Ende Februar können Menschen im Einzugsgebiet des Netzwerks (Baden-Württemberg, Saarland,...) sich so durch die gebotenen Vorträge und den folgenden Diskussionen mit den Themen Krise und Kapitalismus herrschaftskritisch auseinandersetzen.
Während in Griechenland, Spanien und Portugal der soziale Kahlschlag die Schuldenkrise lösen soll, wetten Rating-Agenturen schon auf den Bankrott weiterer Staaten. Hieß es noch vor drei Jahren, der Neoliberalismus sei gescheitert, treibt er heute seine wildesten Blüten in den von der Krise befallenen Ländern. Demokratische Wahlen werden zur Farce und die Reste von direkter Demokratie werden entweder entsorgt oder so manipuliert, dass sie keinen Einfluss mehr auf die Politik haben. Hinter dem Diktat von EU, Europäischer Zentralbank, dem IWF und der Finanzindustrie steht das Interesse, die kapitalistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten, wenn es sein muss auch mit steigender Repression nach innen und verheerenden Kriegseinsätzen nach außen.
Am Dienstag, 10.01.2012, findet erstmals in diesem Jahr nach kurzer Pause ab 19 Uhr in der Viktoriastrasse 12 in Karlsruhe das Offene Treffen statt.
Antifa Saar / Projekt AK veröffentlicht erste Recherche Informationen zur Kameradschaft “Sturmdivision Saar”
“Auf Nazidemonstrationen im gesamten Bundesgebiet erkennt man sie an T-Shirts mit der Aufschrift „Sturmdivision Saar“ und einer stilisierten Triskele. Ihren Schwerpunkt haben sie im saarländischen Dillingen.
Nachdem im Juni 2008 der Anmelder der Demo unter dem Motto "Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten" in Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt wurde, folgt nun die zweite Instanz. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Die Anklage treibt die Deformierung des Demonstrationsrechts auf die Spitze. Bei einer Verurteilung wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko!
Unsere Freundin und Genossin Christa Eckes soll in Beugehaft gehen, weil sich das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart dem Antrag der Bundesanwaltschaft (BAW) anschloss. Im August diesen Jahres stellte sich heraus, dass Christa an akuter lymphatischer Leukämie erkrankt ist. Seit Anfang September wird sie mit Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und kämpft um ihr Leben. Eine Haft würde ihr Leben akut gefährden. Die dringend notwendige Therapie würde damit abgebrochen. Die angeordnete Maßnahme riskiert damit bewusst und zynisch ihr Leben.
Ab sofort an vielen Wänden in der Stadt, zum mitnehmen in der KTS, in der Gartenstraße 19 oder hier zum herunterladen und selbst ausdrucken.
Rund 250 Menschen demonstrierten am 15.10.2011 unter dem Motto “Es ist keine Krise – Es ist das System” durch Karlsruhe und forderten stattdessen “Grenzenlose Solidarität statt kapitalistischem Überlebenskampf”.
Knapp 200 Menschen demonstrierten am 24. September in Saarlouis gegen Rassismus und deutschen Nationalismus
Bei sonnigem Wetter liefen etwa 200 Teilnehmer_innen in einer dreistündigen Demonstration durch die Innenstadt von Saarlouis. Anlass war der 20. Todestag von Samuel Yeboah, der 1991 bei einem rassistischen Brandanschlag in einem Flüchtlingsheim in Saarlouis-Fraulautern ums Leben kam.
Darüber hinaus wurden während der Demonstration, durch Redebeiträge und Flyer auf weitere Themen aufmerksam gemacht und informiert. Dazu gehörten unter anderem der Umgang der Stadt Saarlouis mit der Thematik, die Situation von Flüchtlingen im saarländischen Flüchtlingslager Lebach, oder den Umgang mit Flüchtlingen seitens Deutschland und der EU. Im Vorfeld der Demonstration und am selben Abend kam es zu einzelnen Übergriffen von Angehörigen der saarländischen Kameradschaftsszene auf Teilnehmer_innen der Demonstration.
Veröffentlichte Protokolle der Burschenschaft “Ghibellinia Prag zu Saarbrücken” zeigen unverhohlenen Rassismus | Prominente Fürsprecher_innen aus Politik, Bildung und Wirtschaft distanzieren sich
Im Mai vergangenen Jahres sah es für die Burschenschaft “Ghibellinia zu Prag” in Saarbrücken noch rosig aus. Man beging das 130-jährige Jubiläum im festlich dekorierten, großen Saal des Saarbrücker Schlosses. Hochrangige Vertreter aus Politik, Bildung und Wirtschaft ergingen sich in blumigsten Reden über die Verdienste und Errungenschaften der Verbindung.
Der Präsident der Universität des Saarlandes, Volker Linneweber etwa, attestierte den Ghibellinen eine “Vorreiter[rolle] [in] der künftigen akademischen Ausbildung”. Auch der, nun ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes und zukünftige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller dankte in einem Grußwort für das “Engagement zur Wahrung gesellschaftlicher, demokratischer und freiheitlicher Werte” der Burschenschaftler.
Aufruf zur Demonstration am 24. September 2011 in Mannheim, 12.00 Uhr Ort: Planken, gegenüber Wasserturm
Politische Verfolgung, Krieg, Hungersnot, Umweltkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen, Frauenunterdrückung: Die Ursachen für die Flucht sind vielfältig, aber immer wird die Flucht als letzter Ausweg in einer Existenz- und lebensbedrohenden Situation gesehen. Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sind meist eng verknüpft mit der Politik und den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der Industriestaaten. Der Kampf um Rohstoffe und Märkte, das Streben nach Profit, und die Durchsetzung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch mit dem Mittel des Krieges, führen für immer mehr Menschen weltweit zu Armut und Entrechtung und beraubt sie ihrer Lebensperspektive.