Gegen das Kon­strukt von Volk, Na­tion und Rasse!
Für ein klas­sen­kämp­fe­ri­sches und re­vo­lu­tio­näres 2012!

Wir rufen alle auf, sich ge­schlossen, so­li­da­risch und Spek­tren über­grei­fend an der dies­jäh­rigen Sil­ves­ter­demo in Stutt­gart zu be­tei­ligen. Mit diesem Aufruf zu einem li­ber­tären Block wollen wir uns nicht von an­deren Gruppen und der Demo ab­grenzen, son­dern ver­stärkt in und aus un­serem Spek­trum heraus dazu mo­bi­li­sieren, um so der Zer­split­te­rung der Linken eine kraft­volle und kämp­fe­ri­sche Demo ge­gen­über zu stellen. Fa­schisten, die herr­schende Klasse und ihre Re­pres­si­ons­or­gane müssen 2012 mit einem starken Bündnis aller fort­schritt­li­chen und re­vo­lu­tio­nären Gruppen rechnen.

Vom 2. bis zum 5. Juni plant die rechts­po­pu­lis­ti­sche Ver­ei­ni­gung „Bür­ger­be­we­gung Pax Eu­ropa e.V“ zu­sammen mit „pi-news Stutt­gart“ ein bun­des­weites „is­lam­kri­ti­sches Wo­chen­ende“ und meh­rere öf­fent­liche Ak­tionen in Stutt­gart durch­zu­führen.

Diese Or­ga­ni­sa­tionen ver­breiten ras­sis­ti­sche Vor­ur­teile und schüren Ängste unter dem Vor­wand der „Is­lam­kri­tik“. Trotz vor­geb­li­cher Di­stan­zie­rungen zum rechten Rand, ar­beiten sie eu­ro­pa­weit mit offen ras­sis­ti­schen und so­zi­aldar­wi­nis­ti­schen Or­ga­ni­sa­tionen zu­sammen. Sie be­dienen sich alt­be­kannter ras­sis­ti­scher Hetze und ver­knüpfen For­de­rungen nach einem Law-and-Order Staat mit hohlen Phrasen von Frei­heit und De­mo­kratie.

An­ar­chist, Bank­räuber und Maurer: Lucio Ur­tubia, ge­boren am 18. Fe­bruar 1931 in Cas­cante (Na­varra), de­ser­tierte Mitte der 1950er Jahre vom spa­ni­schen Mi­litär und ließ sich in Paris nieder. Dort ar­bei­tete er als Maurer, schloss sich in der Folge an­ar­chis­ti­schen Grup­pie­rungen an und wurde für seine Ent­eig­nungs­ak­tionen be­rühmt. Dabei kam er mit Gruppen wie den Black Pan­thers in Kon­takt und traf den Re­vo­lu­tionär Che Gue­vara. Sein aben­teu­er­li­ches Leben wurde von Aitor Ar­regi und Jose Mari Goe­naga ver­filmt.

Am 7. Juni ab 20 Uhr im De­mo­kra­ti­schen Zen­trum Lud­wigs­burg (DemoZ), Ein­tritt frei!

Eine Ver­an­stal­tung von [LB]²

Aufruf zur Re­vo­lu­tio­nären Vor­a­bend­demo am 30.April in Stutt­gart und an­ti­fa­schis­ti­schen Ak­tionen am 1. Mai in Heil­bronn

Im Jahr 2010 ar­bei­teten in der BRD über 800.000 Men­schen für Leih­ar­beits­firmen – und deren Zahl steigt stetig. In der Regel we­sent­lich schlechter be­zahlt und be­han­delt als die Fes­tan­ge­stellten, müssen Leih­ar­bei­te­rInnen die gleiche Ar­beit ver­richten, für durch­schnitt­lich 40% we­niger Lohn. Den Ge­winn strei­chen In­dus­trie und die Leih­ar­beits­firmen ein. Die DGB-Ge­werk­schaften sind vor allem in Ni­schen­be­rei­chen, wie in der Pflege oder Ga­stro­nomie, den Aus­ge­beu­teten häufig keine große Hilfe – und viel zu oft wirken sie be­ru­hi­gend und be­frie­dend auf Pro­teste ein, an­statt eine starke Basis für diese Kämpfe um ein bes­seres und ge­rech­teres Leben zu bieten.

Streiken & Blo­ckieren - nicht ver­han­deln son­dern han­deln - S21 ver­hin­dern!

Für den 11.12.2010 ruft das "Bündnis gegen S21" zu einer lan­des­weiten De­mons­tra­tion gegen das Pres­ti­ge­pro­jekt Stutt­gart 21 auf. Die Breite des Bünd­nisses und die darin kom­mu­ni­zierten For­de­rungen an die herr­schende Elite spie­geln den viel­fäl­tigen Unmut weiter Teile der Men­schen wieder. Wir, li­ber­täre Gruppen aus der Re­gion Stutt­gart, be­tei­ligen uns seit langer Zeit an den Pro­testen und trugen bisher un­sere ge­ne­relle Kritik am be­ste­henden ka­pi­ta­lis­ti­schen System mit­tels Flug­blät­tern und Ver­öf­fent­li­chungen in die Pro­teste. Wir er­achten es als wichtig, S21 nicht als iso­liertes Er­eignis zu be­trachten, son­dern die Ge­scheh­nisse in Stutt­gart in einen grö­ßeren Kon­text zu stellen. Denn es ist eben das ka­pi­ta­lis­ti­sche, par­la­men­ta­ri­sche System, dass solch un­de­mo­kra­ti­sche und klün­gel­ge­trie­bene Vor­gänge über­haupt erst er­mög­licht.

Seit der bru­talen Ge­wal­torgie sei­tens der Bullen am 30.09. im Schloss­garten haben viele  Men­schen er­kannt, wie dieser Staat mit Kritik und fried­li­chem Wi­der­stand um­geht. Es tritt zu Tage, was bisher unter dem schä­bigen Lack par­la­men­ta­ri­scher Wahlen ver­steckt wurde. Die Ar­ro­ganz der Mäch­tigen und ihre will­fäh­rigen Hel­fe­rInnen, Ver­fas­sungs­schutz und Prü­gel­bullen, PR-opa­gan­da­ab­tei­lungen und Was­ser­werfer, un­ter­drücken den Willen der Men­schen: Alle Macht ging noch nie vom Wahl­volke aus.

Ak­ti­­ons­wo­chen gegen rechte Ak­ti­vi­täten in der Re­­gion Lu­d­wigs­­burg

Ver­schie­dene Gruppen und Ju­gend­liche aus der Re­gion haben sich zu­sammen getan um gegen die wach­sende Ak­ti­vität von Neo­nazis in der Um­ge­bung aktiv zu werden.

In der Re­gion finden sich ver­mehrt Auf­kleber der NSBM Vers­ände Asatru-Ver­sand und Wi­kinger-Ver­sand aus Be­sig­heim. Dabei geht der Be­treiber, der Bruder eines mehr­fach vor­be­straften Neo­nazis, ge­zielt an Ju­gend­liche heran um sie über Musik und Kultur für seine Sache zu ge­winnen.  Für das Ver­kleben von Auf­kle­bern und Flyern er­halten die Ju­gend­li­chen T-Shirts. Auch wenn die oder der Be­treiber be­tonen, nicht rechts­ex­trem zu sein, führen die ganz klar der Neo­na­zis­zene zu­or­den­bare Klei­dung und Musik.

Po­si­ti­ons­pa­pier der FAU Stutt­gart und des Li­ber­tären Bünd­nisses Lud­wigs­burg zu Stutt­gart 21

Das Groß­pro­jekt “Stutt­gart 21” spaltet die Men­schen in der schwä­bi­schen Re­gion und weit dar­über hinaus. Es sind die über­bor­denden Kosten, deren Fi­nan­zie­rung bis­lang un­ge­klärt sind. Es ist die Zer­stö­rung der “grünen Lunge” der Stadt und es ist der Filz aus Po­litik und Wirt­schaft, der die Men­schen em­pört und auf die Straße und zum zi­vilen Un­ge­horsam treibt. Zu den De­mons­tra­tionen ver­sam­meln sich mitt­ler­weile viele zehn­tau­send Men­schen aus den un­ter­schied­lichsten Schichten und Al­ters­gruppen, um ihren Pro­test gegen das Mil­li­arden- und Mit­be­stim­mungs­grab S21 kund zu tun. Doch was spaltet das Pro­jekt ei­gent­lich? Es spaltet nur in ge­ringem Maße die Be­völ­ke­rung. Es zeigt viel­mehr die Tren­nung zwi­schen den “ein­fa­chen” Men­schen und denen “da oben”. Be­ein­dru­ckend an den Pro­testen ist die Viel­fäl­tig­keit und Krea­ti­vität, das Durch­hal­te­ver­mögen und der hohe Mo­bi­li­sie­rungs­grad. Der bis­lang wei­test­ge­hend fried­liche Pro­test übt auf die Oberen einen immer größer wer­denden Druck aus und wir un­ter­stützen und be­tei­ligen uns an diesen fried­li­chen Pro­testen. Die her­bei­fan­ta­sierten “Chaoten” gab es nur in den Hirnen ei­niger ver­wirrter Bou­le­vard­schrei­ber­linge. Wir müssen auf­passen, dass durch eben solche Be­richte der Wi­der­stand gegen die S21-Ver­bre­cher nicht ge­spalten wird.
Al­ler­dings steht für uns fest, dass der Wi­der­stand gegen S21 noch nicht seinen Hö­he­punkt er­reicht hat.

Um 14:30 Uhr be­gann der Abriss des Not­flü­gels des Stutt­garter Bahn­hofs. Ein großes Po­li­zei­auf­gebot sperrte den Be­reich und räumte die Dauer-Sitz­blo­ckade am Zaun der Bau­stelle. In­ner­halb we­niger Mi­nuten waren hun­derte De­mons­tran­tInnen vor Ort.  Nach kurzer zeit be­gannen die De­mons­tran­tInnen wie an­ge­kün­digt den Straßen zu be­setzen.

Zu­erst wurde die Kreu­zung der Heil­bron­ner­strasse be­setzt um den Ver­kehr lahm zu­legen. Von Mi­nute zu Mi­nute wuchs die Menge wü­tender De­mons­tran­Innen. Im wei­teren Ver­lauf wurden weiter Zen­trale Ver­kehrs­punkte in Stutt­gart be­setzt. Dar­unter der Ro­t­he­bühl-Platz, Char­lot­ten­platz und der Wa­gen­burg­tunnel.  Der Ver­kehr in der In­nen­stadt kam bis in die späten Abend­stunden zum er­liegen

Des-wei­teren wurden Bahn­steige und ein Gleis blo­ckiert und somit die Ab­fahrt des TGV nach Paris und wei­terer Züge ver­zö­gert. Es kam zu erb­li­chen Ver­zö­ge­rungen im Bahn­ver­kehr.

In den frühen Abend­stunden be­setzten ei­nige Ak­ti­vis­tInnen das Dach des Nord­flü­gels um den wei­teren Abriss zu ver­hin­dern. Zur Stunde be­finden sich die Be­set­ze­rInnen noch auf dem Dach.

Am Geb­hard-Müller-Platz kam es laut Au­gen­zeu­gInnen um 23 Uhr zu einer bru­talen Räu­mung, bei der ein Po­li­zist mit einem Pferd in die Menge ritt. Video / Fo­to­be­weise von dem Vor­fall werden ge­sucht.