An­tifa Saar / Pro­jekt AK ver­öf­fent­licht erste Re­cherche In­for­ma­tionen zur Ka­me­rad­schaft “Sturm­di­vi­sion Saar”

“Auf Na­zi­de­mons­tra­tionen im ge­samten Bun­des­ge­biet er­kennt man sie an T-Shirts mit der Auf­schrift „Sturm­di­vi­sion Saar“ und einer sti­li­sierten Triskele. Ihren Schwer­punkt haben sie im saar­län­di­schen Dil­lingen.

Flyer über Neo­na­zist­ruk­turen im Saar­land, eine kleine Chro­no­logie rechter An­schläge und Über­griffe und den saar­län­di­schen Ver­fas­sungs­schutz, der gerne links zu­haut, wäh­rend er rechts weg­schaut.

Mehr als 13 Jahre lang konnten 3 Neo­nazis aus Zwickau völlig un­be­hel­ligt mor­dend durch die Lande ziehen. Die Ge­walt­be­reit­schaft der deut­schen Neo­na­zis­zene wurde von of­fi­zi­ellen Stellen immer wieder her­un­ter­ge­spielt und jahr­zehn­te­lang konnten diese Leute ihre men­schen­ver­ach­tende Ideo­logie in aller Ruhe ver­breiten. Auf ihr Konto gehen, laut Er­mitt­lungs­er­geb­nissen, 10 Morde. Davon 9 an tür­kisch- und grie­chisch­stäm­migen Per­sonen und einer Po­li­zistin, deren Kol­lege eben­falls schwer ver­letzt wurde. Auch sind et­liche An­schläge und dut­zende wei­tere men­schen­ver­ach­tende Ak­tionen auf das Trio zu­rück­zu­führen.

Knapp 200 Men­schen de­mons­trierten am 24. Sep­tember in Saar­louis gegen Ras­sismus und deut­schen Na­tio­na­lismus

Bei son­nigem Wetter liefen etwa 200 Teil­nehmer_innen in einer drei­stün­digen De­mons­tra­tion durch die In­nen­stadt von Saar­louis. An­lass war der 20. To­destag von Sa­muel Ye­boah, der 1991 bei einem ras­sis­ti­schen Brand­an­schlag in einem Flücht­lings­heim in Saar­louis-Frau­lau­tern ums Leben kam.
Dar­über hinaus wurden wäh­rend der De­mons­tra­tion, durch Re­de­bei­träge und Flyer auf wei­tere Themen auf­merksam ge­macht und in­for­miert. Dazu ge­hörten unter an­derem der Um­gang der Stadt Saar­louis mit der The­matik, die Si­tua­tion von Flücht­lingen im saar­län­di­schen Flücht­lings­lager Le­bach, oder den Um­gang mit Flücht­lingen sei­tens Deutsch­land und der EU. Im Vor­feld der De­mons­tra­tion und am selben Abend kam es zu ein­zelnen Über­griffen von An­ge­hö­rigen der saar­län­di­schen Ka­me­rad­schaftss­zene auf Teil­nehmer_innen der De­mons­tra­tion.

Ver­öf­fent­lichte Pro­to­kolle der Bur­schen­schaft “G­hi­bel­linia Prag zu Saar­brücken” zeigen un­ver­hoh­lenen Ras­sismus | Pro­mi­nente Für­spre­cher_innen aus Po­litik, Bil­dung und Wirt­schaft di­stan­zieren sich

Im Mai ver­gan­genen Jahres sah es für die Bur­schen­schaft “G­hi­bel­linia zu Prag” in Saar­brücken noch rosig aus. Man be­ging das 130-jäh­rige Ju­bi­läum im fest­lich de­ko­rierten, großen Saal des Saar­brücker Schlosses. Hoch­ran­gige Ver­treter aus Po­litik, Bil­dung und Wirt­schaft er­gingen sich in blu­migsten Reden über die Ver­dienste und Er­run­gen­schaften der Ver­bin­dung.

Der Prä­si­dent der Uni­ver­sität des Saar­landes, Volker Lin­ne­weber etwa, at­tes­tierte den Ghi­bel­linen eine “Vor­reiter[rolle] [in] der künf­tigen aka­de­mi­schen Aus­bil­dung”. Auch der, nun ehe­ma­lige Mi­nis­ter­prä­si­dent des Saar­landes und zu­künf­tige Richter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Peter Müller dankte in einem Gruß­wort für das “En­ga­ge­ment zur Wah­rung ge­sell­schaft­li­cher, de­mo­kra­ti­scher und frei­heit­li­cher Werte” der Bur­schen­schaftler.

De­mons­tra­tion gegen Ras­sismus und deut­schen Na­tio­na­lismus am 24.09.2011

Am 19. Sep­tember 1991 fiel Sa­muel Kofi Ye­boah in Saar­louis einem ras­sis­ti­schen Brand­an­schlag zum Opfer. Er ist eines der ersten Opfer ras­sis­ti­scher Ge­walt in West­deutsch­land nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung. An­läss­lich seines na­henden 20. To­des­tags wollen wir mit einer Ak­ti­ons­reihe an Sa­muel Ye­boah, dessen Mörder_innen nie ge­fasst wurden, würdig erin­nern und den ras­sis­ti­schen Alltag in der Bun­des­re­pu­blik und Eu­ropa the­ma­ti­sieren.

Wir knüpfen hiermit an Ak­ti­vi­täten an­läss­lich des 5., 10. und 15. To­des­tags an. Am 10. To­destag hielten meh­rere an­ti­ras­sis­ti­sche Gruppen eine Ge­denk­ver­an­stal­tung ab, in deren Ver­lauf am Rat­haus in Saar­louis eine schwere Stein­platte zum Ge­denken an Ye­boah an­ge­bracht wurde. Die Stadt fühlte sich durch das Ge­denken of­fenbar ge­stört und pro­zes­sierte so­wohl auf straf- als auch auf zi­vil­recht­li­chem Weg gegen die An­brin­gung der Ge­denk­tafel und bekam vor Ge­richt Scha­denser­satz zu­ge­spro­chen.

Be­setztem Stadt­teil- und Nach­bar­schafts­zen­trum droht nach über 13 Jahren die Räu­mung

Frei­räume exis­tieren in vielen Städten und Formen. Sei es als 'klas­si­sches' Au­to­nomes Zen­trum, als Wohn­pro­jekt, reiner Ver­an­stal­tungsort, Nach­bar­schafts­zen­trum, oder als Misch­form ir­gendwo da­zwi­schen.

Den An­spruch, den solche Frei­räume (meist) an sich selbst stellen, ist die Schaf­fung eines Ortes, der mög­lichst frei ist, von Dingen, die uns an einem Leben, nach un­seren Vor­stel­lungen hin­dern: Ka­pi­ta­lismus und Kon­sum­zwang, Hier­a­chien und Un­ter­drückungs­me­cha­nismen wie Se­xismus, Ras­sismus etc.pp.

Po­li­zei­schi­kane und 13 Fest­nahmen bei spon­tanem De­mons­tra­ti­onszug durch die In­nen­stadt

Am Mitt­woch Abend, den 20. Juli 2011, zog eine un­an­ge­mel­dete De­mons­tra­tion durch die Saar­brücker In­nen­stadt. An­lass der De­mons­trant_innen war der 10. To­destag des ita­lie­ni­schen Ak­ti­visten Carlo Gi­u­liani. Dieser wurde wäh­rend der schweren Aus­ein­an­der­set­zungen, rund um den G8 Gipfel 2001 in Genua von einem Ca­ra­bi­nieri er­mordet.

Kurz nach 18.00 Uhr star­tete die, etwa 30 Per­sonen große, Spon­tan­demo mit einer Runde durch das Nau­wieser Viertel. Neben Pa­rolen (Carlo Gi­u­liani – das war Mord; Carlos Blut auf dem As­phalt – die Bullen ham' ihn ab­ge­knallt etc.) sorgte ein Trans­pa­rent und mas­sen­haft am Rand des Zuges ver­teilte Flyer für die nö­tige Auf­merk­sam­keit und In­for­ma­tion der Passant_innen.

Was ist los?

Seit nun­mehr fast zwei Jahren hält das Wa­gen­platz-Kol­lektiv „Kom­mando Rhino“ in Frei­burg das M1 Ge­lände am Ein­gang zum „Vor­zei­ge­stadt­teil“ Vauban be­setzt. Zum 31. Juli läuft nun die Frist der Stadt ab. So­fern die Wa­gen­plätzler_innen das Ge­lände nicht frei­willig ver­lassen, droht die po­li­zei­liche Räu­mung.

Die Be­set­zung er­folgte 2009 als kon­kreter Wi­der­stand gegen die Be­bau­ungs­pläne des Grund­stücks ei­ner­seits und na­tür­lich aus dem Be­dürfnis nach kol­lek­tivem, selbst­be­stimmtem Leben in dieser Form, an­de­rer­seits.

Mo­dell­stadt­teil Vauban

Ers­teres ist recht ein­fach er­klärt, denn es han­delt sich um eine klas­si­sche Ge­schichte in­ner­halb der ka­pi­ta­lis­ti­schen Woh­nungs- und Stadt­teil­pla­nung. Das ehe­ma­lige Ka­ser­nen­ge­lände der fran­zö­si­schen Streit­kräfte stand, nach deren Abzug 1992, leer und er­zeugte somit große Flä­chen po­ten­ziell nutz­bares Bau­land und, eng damit ver­bunden, po­ten­zi­elle In­vest­ment­mög­lich­keiten. Diese wurden schnell ge­nutzt, ein Stadt­teil­verein („Forum Vau­ban“) ent­stand, meh­rere Be­bau­ungs­pläne wurden er­stellt und 1998 wurde schließ­lich mit dem Bau der ersten Häuser in­ner­halb des Stadt­teils be­gonnen.

Mit­tei­lung der An­tifa Saar / Pro­jekt AK zum Na­zi­kon­zert in der Grenz­re­gion mit ca. 2500 Be­su­cher_innen

Am Samstag, den 09. Juli 2011 fand in einer Sport­halle im fran­zö­si­schen Rohr­bach (Loth­ringen) ein Neo­na­zi­kon­zert mit circa 2.500 Be­su­chern statt, die vor allem aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem an­gren­zenden Aus­land an­ge­reist waren. Auf diesem Kon­zert, wel­ches be­reits seit meh­reren Mo­naten öf­fent­lich in zahl­rei­chen neo­na­zis­ti­schen Web­seiten und Foren be­worben wurde, spielten die in Neo­na­zi­kreisen sehr be­liebten Bands „Bound for Glory“ (USA), „Di­vi­sion Ger­ma­nia“ (Mön­chen­glad­bach), „Brutal At­tack“ (UK), „Fra­kass“ (Lyon / Frank­reich) sowie „Jung­sturm“ (Saar­land).

Vor­trag mit an­schlie­ßender Dis­kus­sion zur Ex­tre­mis­mus­klausel mit Steffen Richter (AKuBiZ e.V. Pirna)

Seit Be­ginn des Jahres 2011 sind alle Bun­des­pro­gramme zur För­de­rung zi­vil­ge­sell­schaft­li­cher Ini­tia­tiven im Bun­des­pro­gramm „TO­LE­RANZ FÖR­DERN – KOM­PE­TENZ STÄR­KEN“ zu­sam­men­ge­fasst.

Damit Or­ga­ni­sa­tionen, die sich im Kampf gegen Rechts en­ga­gieren, wei­terhin Geld vom Bund er­halten sind sie nach der Sat­zung dieses Pro­gramms dazu ver­pflichtet, eine so­ge­nannte „De­mo­kra­tie­er­klä­rung“ zu un­ter­zeichnen. So un­pro­ble­ma­tisch, wie der Be­griff viel­leicht klingen mag, ist er je­doch bei Weitem nicht. Die un­ter­zeich­nenden Or­ga­ni­sa­tionen ga­ran­tieren nicht nur ihre Treue zum Grund­ge­setz, son­dern gleich­zeitig auch die Ver­fas­sungs­treue ihrer Partner. Im Zwei­fels­fall sollen diese ihre Part­ner­or­ga­ni­sa­tionen durch das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz auf ihre Treue zum Grund­ge­setz über­prüfen lassen.