Anarchistische Gruppe Freiburg
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Am Freitag, den 10. Dezember 2010, soll in Freiburg zum zweiten Mal der deutsch-französische Gipfel stattfinden. Neben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy werden auch weitere geladene Minister_innen im Rathaus zusammentreffen, um über die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit, innere und äußere Sicherheit, Migrations- und Umweltpolitik zu tagen. Neben einem Schaulaufen über den Freiburger Weihnachtsmarkt steht auch ein Empfang mit militärischen Ehren auf dem Münsterplatz auf dem Programm.
Deutsch-französische Tradition
Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird seit den 1950er Jahren stetig ausgebaut. Der am 22. Januar 1963 unterschriebene Élysée-Vertrag („Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“) muss in erster Linie als ein Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gesehen werden. Im Grunde genommen ging es um drei wesentliche Kernpunkte: Vertretung einer gemeinsamen Position in der Außenpolitik, Entwicklung gemeinsamer Strategien im Rahmen der Verteidigungs- und Rüstungspolitik und eine engere Zusammenarbeit in der Jugend- und Erziehungsarbeit.
Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird vielerorts sicht- und spürbar: beispielsweise wenn während des NATO-Gipfels im April 2009 deutsche Wasserwerfer in Strasbourg gegen Demonstrant_innen eingesetzt werden, 1.500 schwerbewaffnete Soldat_innen der deutsch-französischen Brigade, eine Eliteeinheit innerhalb der NATO, zum 20-jährigen Jubiläum unter massivem Polizeischutz durch Müllheim marschieren oder französische CRS-Polizist_innen im Wendland auf Castor-Gegner_innen einprügeln.
Am Samstag, den 6. November 2010, trafen sich über 1.500 Menschen in Berg/Pfalz, an der französischen Grenze, um gemeinsam den 12. Castortransport nach Gorleben zu blockieren. Nach einer breiten Mobilisierung zur „Südblockade“ wurden dort, nach einer Kundgebung und Demonstration durch das Dorf, erfolgreich die Gleise besetzt, so dass der Castor ausweichen und bei Strasbourg/Kehl über die Grenze musste.
Ab sofort an vielen Wänden in der Stadt, zum mitnehmen in der KTS oder hier zum herunterladen und selbst ausdrucken. Dieses Mal in der Wandzeitung:
- Proteste gegen Nazikundgebung in Offenburg
- Anarchistisches Netzwerk Südwest* gegründet
- Termine in Freiburg und Umgebung
- Gegen linke Bewusstlosigkeit – für einen konsequenten Antifaschismus!
Die Wandzeitung wird vom Wandzeitungs-Kollektiv der Anarchistischen Gruppe Freiburg herausgebracht. Wir wollen eine Gegenöffentlichkeit zu den bürgerlichen Medien schaffen, indem wir unsere Inhalte an die Wände kleistern.
Mail uns deine Beiträge, deine Kritik und dein Feedback!
Mail: wandzeitung[at]riseup.net
Web-Archiv: www.ag-freiburg.org/wandzeitung
Für den 23. Oktober 2010 riefen Neonazis aus dem Umfeld der „freien Kräfte“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Nachträgliche Sicherheitsverwahrung ist legitim – keine Freiheit für Schwerststraftäter“ in Offenburg auf. Die Stadtverwaltung degradierte die Demonstration zu einer stationären Kundgebung auf dem Marktplatz und verbot unnötigerweise Springerstiefel und Bomberjacken.
Innerhalb weniger Wochen wurden Gegenaktionen geplant und mobilisiert. Am Ende kamen rund 400 Menschen zu einer antifaschistischen Kundgebung in die Offenburger Innenstadt. In vielen Redebeiträgen wurde klar gemacht, dass „Nazis in Offenburg nichts verloren“ hätten. Die Polizei war lediglich mit 300 Beamt_innen im Einsatz, dabei wurden die Bereitschaftspolizist_innen von Bundespolizist_innen aus Rheinland-Pfalz und Bayern unterstützt.
Das antifaschistische S4-Bündnis will am Freitag, dem 03.09.2010, demonstrieren: zunächst in dem Bereich der Nordstadt, durch den tags darauf die Neonazis marschieren wollen. Von dort soll es in die Innenstadt zur alternativen Kneipe “Hirsch-Q” gehen, um an den Naziangriff vom vergangenen Mittwoch zu erinnern. Im Anschluss an die Demonstration möchten wir an den bereits geplanten Protesten an den Katharinentreppen teilnehmen. Dort wollen Dortmunder Neonazis ein RechtsRock-Konzert veranstalten, um “jugendliche Neuinteressenten zu ermöglichen eine Veranstaltung mit Rechtsrockmusik zu besuchen.” (Zitat Naziwebseite).
Dortmund – in Sachen Nazis Stadt der Superlative?
Als hätte Dortmund nicht schon genug Probleme mit Neonazis, soll nun auch deren “Jugendarbeit” unter dem Schutz der Polizei möglichst widerspruchsfrei ermöglicht werden. Nazikonzert am Freitag Abend im Zentrum von Dortmund: Kein Problem!
Ein verdrehter Antikriegstag
Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Die seit 2005 jährlich stattfindende Demonstration ist für die extreme Rechte ein günstiger Anlass, um unter dem Deckmantel des „Pazifismus“ ihren Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus zu propagieren. Vom Geschichtsrevisionismus gar nicht zu sprechen: Die Neonazis leugnen bis heute konsequent die historische Tatsache, dass mit dem Angriffskrieg der deutschen Nationalsozialist_innen gegen Polen der Zweite Weltkrieg begann.
Der Gedenktag am 1. September erinnert eigentlich an den Überfall Deutschlands auf Polen. Mit diesem Angriff wurde der 1. September 1939 zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der „Antikriegstag“ ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief.
Aktionstage vom 14. - 17. Oktober 2010 in Freiburg
Bevor der Sommer ganz vorüber ist, wollen wir die letzten warmen Nächte am Rande des Schwarzwald mit direkten Interventionen und antikapitalistischen Aktionen begehen.
Wir sind autonome und anarchistische Gruppen und Einzelpersonen aus denen sich die Freiraumkampagne Plätze. Häuser. Alles (PHA) zusammensetzt. Die PHA-Kampagne hat den Anspruch mit dem herrschaftsüberfrachteten Normalzustand zu brechen und selbstbestimmte Räume zu erkämpfen und zu verteidigen. In den letzten Monaten gab es in diesem Zusammenhang diverse Aktivitäten wie Hausbesetzungen, unangemeldete Partybesetzungen, spontane Demos und Straßenfeste. Auch wurde die überregionale Vernetzung vorangetrieben und ein uns alle innewohnender Reisechaotismus praktiziert. Im Rahmen der linksradikalen PHA-Kampagne wollen wir nicht nur reagieren sondern in die Offensive gehen, da uns ein grundsätzlichen Antagonismus gegenüber der von Ausbeutung und Ausgrenzung geprägten Gesellschaft eint. Wir kriegen nur wofür wir Kämpfen!
Am 9. Juni 2010 demonstrierten in Freiburg rund 900 Menschen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks für eine Reform des Bildungssystems, gegen kapitalistische Verwertung und Konkurrenzdruck. Nach einer Auftaktkundgebung am Platz der alten Synagoge lief die Demonstration in lockerem Spalier über die Rempartstraße und durchs Martinstor zum Bertoldsbrunnen, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Nach einem erneuten symbolischen Einreißen der "Bildungshürde" ging es weiter in Richtung Uni-Rektorat, welches von Hundertschaften der Polizei bewacht wurde. Nach einer Sprint-Einlage kurz vor dem Hauptbahnhof wurde die Demonstration aufgelöst.
Kurzerhand stürmten etwa 400 Studierende, Schüler_innen und linke Aktivist_innen die Bahnhofshalle und besetzten Gleis 1 und 2, was eine merkliche Radikalisierung der Bildungsproteste darstellt.
Zum ersten Mal seit fünf Jahren wollen Neonazis wieder in der Karlsruher Innenstadt aufmarschieren. Anlass ist der Todestag von Rudolf Heß, dem damaligen Stellvertreter Adolf Hitlers. Bis 2005 pilgerten mehrere tausend Neonazis Mitte August regelmäßig ins bayrische Wunsiedel, dem Ort an dem Heß begraben liegt. Erst 2009 fällte das Bundesverfassungsgericht das letztinstanzliche Urteil, um diese "Gedenkmärsche" zu verbieten. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde Karlsruhe als Aufmarschort für den 21. August gewählt.
Als Veranstalter tritt eine Gruppe unter dem Namen "Freie Kräfte Karlsruhe" auf, die den Aufmarsch auf einer Internetseite sowie Handzetteln und Aufklebern bewirbt. Unterstützung erfährt die Gruppe aus dem Spektrum der "Karlsruher Kameradschaft" dabei von den "Jungen Nationaldemokraten (JN)", der Jugendorganisation der NPD. So soll der baden-württembergische JN-Vorsitzende Lars Gold auf der Veranstaltung sprechen.
Bereits am 17. August vergangenen Jahres hatte die "Kameradschaft Karlsruhe" zu einem "Flashmob" auf dem Marktplatz vor dem Rathaus aufgerufen, der durch antifaschistische Initiative mit Infoständen und einer kurzfristig einberufenen Versammlung verhindert wurde.
Am 21. August 2010 wollten Neonazis der „Freien Kräfte Karlsruhe“ einen Heß-Gedenkmarsch in Karlsruhe durchführen. Es wäre der erste Aufmarsch in der Region seit 5 Jahren gewesen. Dieser wurde von der Stadt Karlsruhe jedoch verboten, die Nazis legten aus Geldmangel keine Rechtsmittel dagegen ein und sagten die Demonstration ab.
Am geplanten Aufmarschort der Nazis, dem Gottesauer Platz, fand unterdessen eine antifaschistische Kundgebung mit etwa 400 Teilnehmer_innen statt. Neben Reden von Parteien und Gewerkschaften konnten auch autonome Antifaschist_innen auf das neu gegründete Nazizentrum in Rheinmünster-Söllingen (etwa 40 km südlich von Karlsruhe) aufmerksam machen. In dem ehemaligen Gasthof „Rössle“ in der Kirchstraße 2 finden seit März Konzerte und Kameradschaftsabende statt. Es wird davon ausgegangen, dass hier auch die Idee für den Heß-Marsch in Karlsruhe geboren wurde.