„Frei­heit für alle po­li­ti­schen Ge­fan­genen!“ ist eine oft ge­hörte Pa­role, vor allem in linken Zu­sam­men­hängen. Da diese durchaus le­gi­time und un­ter­stüt­zens­werte For­de­rung je­doch an den Staat ge­richtet wird, ist und bleibt sie eine Af­fir­ma­tion und Re­pro­duk­tion der herr­schenden Ver­hält­nisse. Dass es aber um weit mehr gehen muss, also um die Ab­schaf­fung von Recht, Staat und Ka­pital, wollen wir mit fol­gendem Text er­läu­tern.

Ge­rade in letzter Zeit stoßen wir häu­figer auf Be­zeich­nungen wie „Tier-KZ“ oder „Hühner-KZ“, vor allem im Zu­sam­men­hang mit einer (be­rech­tigten) Kritik an Fast­food-Ketten oder Mas­sen­tier­hal­tung. Wir waren nicht über­rascht, dass dieser Be­griff immer noch bzw. wieder ver­wendet wird, al­ler­dings hat uns dies auch als po­li­ti­sche Gruppe selbst be­troffen. Aber wir waren in der Tat über­rascht, welche Aus­maße diese Aus­ein­an­der­set­zung an­ge­nommen hat, wollen uns hierzu aber nicht weiter äu­ßern. Statt­dessen wollen wir den Raum für eine in­halt­liche Aus­ein­an­der­set­zung nutzen, und sehen fol­genden Text als Dis­kus­si­ons­bei­trag.

Ab so­­fort an vi­elen Wänden in der Stadt, zum mit­­nehmen in der KTS, in der Gar­ten­straße 19 oder hi­er zum he­run­ter­la­den und selbst aus­druc­ken.

Im Fol­­gen­den do­­ku­­men­tie­ren wir den Bün­d­­nis­auf­ruf des Vor­­­be­rei­tungs­­­krei­ses gegen die IMK. For­t­an fin­det ihr alle, die Mo­­bi­­li­­sie­rung gegen die IMK be­tre­f­­fen­den, Infos auf imkwies­baden.blogs­port.de. Am 03. De­­zember gegen die In­­nen­­mi­­nis­ter­­kon­­fe­renz und ka­pi­ta­­lis­ti­­schen Wahn­­sinn auf die Stra­ße gehen!

Gegen die IMK und ihre Freun­d_in­nen

Wenn De­le­­gier­te aus ver­­­schie­­de­nen Län­­dern nach Wies­­ba­den kom­men um zu The­men wie Mi­­gra­ti­on, Grun­d­rech­te und Po­­li­­zei­­ge­walt zu ar­­bei­ten, dann klingt das nach einer span­­nen­den Sache. Han­­delt es sich bei die­sen De­le­­gier­ten je­­doch um die 17 alten deut­­schen Her­ren der In­­nen­­mi­­nis­ter­­kon­­fe­renz (IMK) sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus. In halb­­jähr­­li­chen Tre­f­fen fäl­len sie Be­schlüs­se, die die Si­cher­heit der Men­­schen vor dem Staat in Ge­fahr bringt.

Die Nazis haben ihren Auf­­marsch nach Em­­men­­din­gen ver­­legt, wir hal­ten euch be­­züg­­lich einer ge­­mein­sa­men An­fahrt aus Frei­­­burg auf dem Lau­­fen­den!

Am 22. Ok­to­ber 2011 wol­len Neo­na­zis aus dem Ka­­me­ra­d­­schafts­­spek­trum und der so­­ge­­nann­ten „frei­en Kräf­te“ in Em­­men­­din­gen auf­­mar­­schie­ren. Eben­falls am 22. Ok­to­ber, al­­ler­­dings vor 71 Jah­ren, wur­den über 6500 Jüd_in­nen aus Baden und der Saar­pfalz ins Kon­­zen­tra­ti­­ons­la­ger Gurs de­­por­tiert. Dass die Neo­na­zis die­ses Datum für ihren Auf­­marsch nicht zu­­fäl­lig ge­wählt haben, dar­aus ma­chen sie selbst in ihrem ur­prüng­­li­chen Auf­ruf für ihren Auf­­marsch in Of­­fen­­burg kei­nen Hehl:

Wäh­rend in London die Straßen brennen und Ju­gend­liche nach Paris und Athen ein wei­teres mal einer Ge­sell­schaft, die alles ver­spricht und wenig hält, einen Spiegel vor­halten, ver­folgen wir mit zu­neh­mender Ver­wun­de­rung die öf­fent­liche Dis­kus­sion um  Ge­walt nach der Wa­gen­platz­räu­mung von Kom­mando Rhino in Frei­burg. Nicht die Zer­stö­rung des Wa­gen­platzes steht im Mit­tel­punkt, son­dern ei­nige fried­lich vor sich hin­bren­nende Bau­ge­räte und Bar­ri­kaden auf der Straße.

Ge­hört die Stadt wem?

Gen­tri­fi­zie­rung, Miet­er­hö­hungen, feh­lender (be­zahl­barer) Wohn­raum, ab­ge­hängte Stadt­viertel, Vi­deo­über­wa­chung – die Le­bens­be­din­gungen in den ka­pi­ta­lis­ti­schen Me­tro­polen sind längst nicht mehr nur Themen linker De­batten und Kam­pa­gnen. Mitt­ler­weile er­heben Par­teien und Ini­tia­tiven aller po­li­ti­schen Spek­tren in Me­dien und Wahl­kampfs­lo­gans den An­spruch darauf, die of­fen­sicht­li­chen Schwie­rig­keiten der ge­gen­wär­tigen Stadt­ent­wick­lung ers­tens er­kannt zu haben und zwei­tens lösen zu können.

Warum die Grünen aber eher Teil des Pro­blems als Teil der Lö­sung sind und Kam­pa­gnen „gegen Gen­tri­fi­zie­rung“ meist zu kurz greifen, wollen wir im Fol­genden ver­deut­li­chen. Damit rufen wir euch dazu auf, euch an den viel­fäl­tigen Ak­tionen wäh­rend der „Stadt selber ma­chen!“-Tage vom 13.-17. Juli 2011 in Frei­burg zu be­tei­ligen und nicht nur dort die Ant­wort auf die Frage, wem denn nun die Stadt ge­hört, in Kon­fron­ta­tion zu städ­ti­scher Pla­nung, ka­pi­ta­lis­ti­scher Ver­wer­tung und staat­li­cher Be­völ­ke­rungs­po­litik zu su­chen.

Zweite Auf­lage un­seres Be­zugs­grup­pen­textes

Seit ei­nigen Jahren nimmt auch in Fre­i­burg die Rep­res­si­on und Po­­li­ze­i­ge­walt auf De­mons­tra­ti­onen und Ak­ti­onen merk­­lich zu. Vor allem un­an­ge­mel­dete De­mons­tra­tionen sehen sich zu oft einem über­di­men­sio­nalen, mar­tia­lisch auf­tre­tenden und ge­walt­tä­tigen Po­li­zei­auf­gebot ge­gen­über. Doch auch spon­tane Pro­teste be­kommen die Härte der Staats­ge­walt zu spüren. Sie reicht von will­kür­li­chen Per­so­na­li­en­fest­stel­lungen, Fest­nahmen bis hin zu stun­den­langen Kes­seln rund um die Auf­lö­sungs­punkte. Die so­ge­nannte Frei­burger Linie der „De­es­ka­la­tion und Be­frie­dung so­zialer Pro­teste“ wurde auf­ge­geben. Frei­burg ist schon längst in der „bit­teren Rea­li­tät“ an­ge­kommen.

Aufruf des so­zi­al­re­vo­lu­tio­nären Kri­sen­bündnis Frank­furt

Gegen die Zu­rich­tung durch Staat, Na­tion und Ka­pital – IMK auf­lösen!

Am 22.Juni wird die erste Sit­zung der „Stän­digen Kon­fe­renz der In­nen­mi­nister und -se­na­toren der Län­der“ 2011 in Frank­furt am Main unter Vor­sitz des hes­si­schen In­nen­mi­nis­ters Boris Rhein statt­finden. Wenn sich der Staat in Ge­stalt der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz for­miert, haben eman­zi­pa­to­ri­sche Be­we­gungen allen Grund, den Staats­funk­tio­nären diesen Tag zu ver­miesen. Im Namen von Si­cher­heit, Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung und In­te­gra­tion werden hier Jahr für Jahr al­lerlei Schwei­ne­rein be­schlossen, die darauf hin­aus­laufen die Be­völ­ke­rung zu steuern und zu kon­trol­lieren, Mi­grant_innen das Leben schwer zu ma­chen und den au­to­ri­tären Staat aus­zu­bauen.

Am Samstag, den 26.03.2011, de­mons­trierten in Mann­heim rund 300 Men­schen für die so­ziale Re­vo­lu­tion und ein selbst­be­stimmtes Leben.