Aufrufe
Vom 2. bis zum 5. Juni plant die rechtspopulistische Vereinigung „Bürgerbewegung Pax Europa e.V“ zusammen mit „pi-news Stuttgart“ ein bundesweites „islamkritisches Wochenende“ und mehrere öffentliche Aktionen in Stuttgart durchzuführen.
Diese Organisationen verbreiten rassistische Vorurteile und schüren Ängste unter dem Vorwand der „Islamkritik“. Trotz vorgeblicher Distanzierungen zum rechten Rand, arbeiten sie europaweit mit offen rassistischen und sozialdarwinistischen Organisationen zusammen. Sie bedienen sich altbekannter rassistischer Hetze und verknüpfen Forderungen nach einem Law-and-Order Staat mit hohlen Phrasen von Freiheit und Demokratie.
Von Lampedusa bis Lebach - Aktionswoche gegen Rassismus, Abschiebung und europäische Asylpolitik
Das selbstverwaltete Philosophencafé an der Universität des Saarlandes zeigt eine Woche lang die Ausstellung "Innenansichten - Bilder aus der Abschiebehaft Ingelheim". Daneben findet ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Vorträgen, Diskussionen und Filmvorführungen statt. Abgeschlossen wird die Woche mit einer Soliparty und einer Demonstration für die sofortige Schließung aller Abschiebelager.
Aufruf zur Revolutionären Vorabenddemo am 30.April in Stuttgart und antifaschistischen Aktionen am 1. Mai in Heilbronn
Im Jahr 2010 arbeiteten in der BRD über 800.000 Menschen für Leiharbeitsfirmen – und deren Zahl steigt stetig. In der Regel wesentlich schlechter bezahlt und behandelt als die Festangestellten, müssen LeiharbeiterInnen die gleiche Arbeit verrichten, für durchschnittlich 40% weniger Lohn. Den Gewinn streichen Industrie und die Leiharbeitsfirmen ein. Die DGB-Gewerkschaften sind vor allem in Nischenbereichen, wie in der Pflege oder Gastronomie, den Ausgebeuteten häufig keine große Hilfe – und viel zu oft wirken sie beruhigend und befriedend auf Proteste ein, anstatt eine starke Basis für diese Kämpfe um ein besseres und gerechteres Leben zu bieten.
Seit Monaten breiten sich in den Ländern der arabischen Welt die Aufstände gegen repressive Regime wie ein Lauffeuer aus und stürzen, wo sie nicht, wie in Libyen oder im Iran, blutig niedergeschlagen werden, reihenweise ihre Regierungen nach jahrzehntelanger Unterdrückung.
Die Menschen dort kämpfen für Rechte und Freiheiten, wie wir sie schon lange haben. Sie treten ein für Demokratie, Meinungs- und Redefreiheit und bessere Lebensbedingungen. Sie setzen sogar ihr Leben aufs Spiel um jene Rechte zu erreichen, die in der westlichen Welt seit der Aufklärung als selbstverständlich gelten. Gegen Perspektivlosigkeit, Unterdrückung und Massenarbeitslosigkeit selbst in gebildeten Schichten, reißen seit Mitte letztens Jahres die Proteste nicht mehr ab.
Wir rufen für Samstag, den 5. März 2011, zu einer Antirepressions-Demonstration in Freiburg auf. Hintergrund ist die Razzia im besetzten Haus Gartenstraße 19, los geht's um 16 Uhr am Bertoldsbrunnen in der Stadtmitte.
Am frühen Nachmittag des 24. Februar 2011 wurde das Hinterhaus der seit gut zehn Monaten besetzten Häuser in der Gartenstraße 19 von der Freiburger Kriminalpolizei durchsucht. Einen Durchsuchungsbefehl bekamen die anwesenden Menschen nicht zu sehen, auch keine Erklärung darüber, wonach gesucht wurde. Der Eigentümer, der die Besetzung duldet, wurde von der Polizei ebenfalls nicht informiert.
Streiken & Blockieren - nicht verhandeln sondern handeln - S21 verhindern!
Für den 11.12.2010 ruft das "Bündnis gegen S21" zu einer landesweiten Demonstration gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 auf. Die Breite des Bündnisses und die darin kommunizierten Forderungen an die herrschende Elite spiegeln den vielfältigen Unmut weiter Teile der Menschen wieder. Wir, libertäre Gruppen aus der Region Stuttgart, beteiligen uns seit langer Zeit an den Protesten und trugen bisher unsere generelle Kritik am bestehenden kapitalistischen System mittels Flugblättern und Veröffentlichungen in die Proteste. Wir erachten es als wichtig, S21 nicht als isoliertes Ereignis zu betrachten, sondern die Geschehnisse in Stuttgart in einen größeren Kontext zu stellen. Denn es ist eben das kapitalistische, parlamentarische System, dass solch undemokratische und klüngelgetriebene Vorgänge überhaupt erst ermöglicht.
Seit der brutalen Gewaltorgie seitens der Bullen am 30.09. im Schlossgarten haben viele Menschen erkannt, wie dieser Staat mit Kritik und friedlichem Widerstand umgeht. Es tritt zu Tage, was bisher unter dem schäbigen Lack parlamentarischer Wahlen versteckt wurde. Die Arroganz der Mächtigen und ihre willfährigen HelferInnen, Verfassungsschutz und Prügelbullen, PR-opagandaabteilungen und Wasserwerfer, unterdrücken den Willen der Menschen: Alle Macht ging noch nie vom Wahlvolke aus.
Am Freitag, den 10. Dezember 2010, soll in Freiburg zum zweiten Mal der deutsch-französische Gipfel stattfinden. Neben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy werden auch weitere geladene Minister_innen im Rathaus zusammentreffen, um über die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit, innere und äußere Sicherheit, Migrations- und Umweltpolitik zu tagen. Neben einem Schaulaufen über den Freiburger Weihnachtsmarkt steht auch ein Empfang mit militärischen Ehren auf dem Münsterplatz auf dem Programm.
Deutsch-französische Tradition
Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird seit den 1950er Jahren stetig ausgebaut. Der am 22. Januar 1963 unterschriebene Élysée-Vertrag („Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“) muss in erster Linie als ein Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gesehen werden. Im Grunde genommen ging es um drei wesentliche Kernpunkte: Vertretung einer gemeinsamen Position in der Außenpolitik, Entwicklung gemeinsamer Strategien im Rahmen der Verteidigungs- und Rüstungspolitik und eine engere Zusammenarbeit in der Jugend- und Erziehungsarbeit.
Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird vielerorts sicht- und spürbar: beispielsweise wenn während des NATO-Gipfels im April 2009 deutsche Wasserwerfer in Strasbourg gegen Demonstrant_innen eingesetzt werden, 1.500 schwerbewaffnete Soldat_innen der deutsch-französischen Brigade, eine Eliteeinheit innerhalb der NATO, zum 20-jährigen Jubiläum unter massivem Polizeischutz durch Müllheim marschieren oder französische CRS-Polizist_innen im Wendland auf Castor-Gegner_innen einprügeln.
Aktionswochen gegen rechte Aktivitäten in der Region Ludwigsburg
Verschiedene Gruppen und Jugendliche aus der Region haben sich zusammen getan um gegen die wachsende Aktivität von Neonazis in der Umgebung aktiv zu werden.
In der Region finden sich vermehrt Aufkleber der NSBM Versände Asatru-Versand und Wikinger-Versand aus Besigheim. Dabei geht der Betreiber, der Bruder eines mehrfach vorbestraften Neonazis, gezielt an Jugendliche heran um sie über Musik und Kultur für seine Sache zu gewinnen. Für das Verkleben von Aufklebern und Flyern erhalten die Jugendlichen T-Shirts. Auch wenn die oder der Betreiber betonen, nicht rechtsextrem zu sein, führen die ganz klar der Neonaziszene zuordenbare Kleidung und Musik.
Im November 2010 ins Wendland: Den Castor stoppen!
Auf einmal macht es Klick und es geht los. Der Widerstand gegen Atommülltransporte ins Wendland ist so ein Kristallisationspunkt: hier wird Energiepolitik verhandelt, der Streit um ein anderes, besseres Leben ausgetragen. Hier seid Ihr alle gefragt:
Wir wenden uns an die Menschen, die schon seit vielen Jahren im Widerstand gegen Castortransporte aktiv sind; natürlich auch an die vielen Neuen, die in den letzten Jahren ihr Nein! zur Atomenergie auf die Straße getragen haben;
wir wenden uns an diejenigen, die massenhaft gegen den Sozialraub der Regierung protestierten, und die erleben mussten, wie ohne Wimpernzucken darüber hinweggegangen wurde;
wir wenden uns an die Zehntausende, die bundesweit entschlossen etliche Naziaufmärsche stoppten;
wir wenden uns an die Leute in Dörfern, in kleineren und größeren Städten, die nicht bereit sind, angesichts der herrschenden Atom-Politik die Hände in den Schoß zu legen:
Gemeinsam mit Euch, zusammen mit Hunderten, Tausenden von Menschen, wollen wir in der Aktion Castor Schottern! Steine aus dem Gleisbett räumen, wenn der nächste Transport mit Castoren ins Wendland rollt.
Damit die guten Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie gesellschaftlich wirksam werden, müssen wir zuweilen in mühevoller Handarbeit intervenieren. Die Atompolitik schafft Fakten. Auch wir schaffen Fakten: wir machen ein Loch.
Aktionstage vom 14. - 17. Oktober 2010 in Freiburg
Bevor der Sommer ganz vorüber ist, wollen wir die letzten warmen Nächte am Rande des Schwarzwald mit direkten Interventionen und antikapitalistischen Aktionen begehen.
Wir sind autonome und anarchistische Gruppen und Einzelpersonen aus denen sich die Freiraumkampagne Plätze. Häuser. Alles (PHA) zusammensetzt. Die PHA-Kampagne hat den Anspruch mit dem herrschaftsüberfrachteten Normalzustand zu brechen und selbstbestimmte Räume zu erkämpfen und zu verteidigen. In den letzten Monaten gab es in diesem Zusammenhang diverse Aktivitäten wie Hausbesetzungen, unangemeldete Partybesetzungen, spontane Demos und Straßenfeste. Auch wurde die überregionale Vernetzung vorangetrieben und ein uns alle innewohnender Reisechaotismus praktiziert. Im Rahmen der linksradikalen PHA-Kampagne wollen wir nicht nur reagieren sondern in die Offensive gehen, da uns ein grundsätzlichen Antagonismus gegenüber der von Ausbeutung und Ausgrenzung geprägten Gesellschaft eint. Wir kriegen nur wofür wir Kämpfen!